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Weitere Informationen:

Informationsbroschüre zur Einführung der getrennten Abwassergebühr
(Adobe pdf-Datei 1.086 KB)

Flächenerhebungsbogen
(Adobe pdf-Datei 774 KB)

Muster Flächenerhebungsbogen
(Adobe pdf-Datei 1.946 KB)


Ausfüllhilfen zum Flächenerhebungsbogen
(Adobe pdf-Datei 233 KB)


Ansprechpartner:

Herr
Bernhard Weißer
Eigenbetriebe Wasserver-/Abwasserentsorgung
07731 9321-24
01805 0107113-24
E-Mail senden / anzeigen
Zimmer 4

Rathaus
Lessingstraße 2
78239 Rielasingen-Worblingen
Ortsteil: Rielasingen

Allgemeines zur getrennten Abwassergebühr

Die getrennte Abwassergebühr

Grund für die Einführung der getrennten Abwassergebühr ist ein Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg vom 11.03.2010. Wegen dieses Urteils mussten alle Kommunen in Baden-Württemberg, sofort eine neue Abwassergebührensatzung aufstellen, die für die Behandlung und Beseitigung von Abwasser getrennte Gebühren nach Schmutz- und Niederschlagswasser enthält. Die bislang geltende Regelung, wonach die Gebühr für die Behandlung und Reinigung des Abwassers allein nach der Menge des verbrauchten Frischwassers ermittelt werden konnte, ist mit dieser höchstrichterlichen Entscheidung nicht mehr zulässig. Betroffen hiervon sind alle Gemeinden in Baden-Württemberg, auch die Gemeinde Rielasingen-Worblingen. Durch die Umgestaltung der bisherigen Gebühr wurde jedoch keine neue Gebühr eingeführt, sondern die bestehende Gebühr aufgeteilt, so dass in Zukunft zwei getrennte Gebührenarten erhoben werden.
Die Schmutzwassergebühr berechnet sich auch weiterhin nach dem Frischwassermaßstab, das heißt je bezogenem Kubikmeter Frischwasser.
Die Niederschlagswassergebühr wird sich nach den überbauten (zum Beispiel Dachflächen) und darüber hinaus versiegelten (befestigten) Flächen eines Grundstückes berechnet, das heißt je Quadratmeter anrechenbarer Fläche.

Es werden nur die Flächen zur Niederschlagswassergebühr herangezogen, von denen Niederschlagswasser in die Kanalisation geleitet wird. Dies kann auf unterschiedliche Weise geschehen. So werden Flächen, die direkt in die Kanalisation leiten (leitungsgebunden durch Grundstücksanschluss), aber auch Flächen, die aufgrund des Oberflächengefälles nicht leitungsgebunden in die Kanalisation leiten (zum Beispiel von Hofzufahrt auf die Straße und in den Straßengully) und Flächen, die indirekt zum Beispiel über Wegeseitengräben in die öffentliche Kanalisation einleiten, zur Niederschlagswassergebühr herangezogen. Flächen, die direkt an eine Versickerungs-/ Verrieselungsanlage oder Zisterne angeschlossen sind, werden nicht berücksichtigt, wenn von der Versickerung-/ Verrieselungsanlage oder Zisterne keine Verbindung zur Kanalisation besteht, also kein (Not-) Überlauf besteht.
Da die zu berücksichtigenden Flächen je nach der Art ihrer Oberfläche unterschiedliche Wasserdurchlässigkeiten besitzen und damit ein Teil des Niederschlagswassers auf diesen Flächen versickern kann, erhalten diese wasserdurchlässigen Flächen einen Bonus. Sie werden nur zu einem bestimmten Prozentsatz angerechnet.
  • Keinen Bonus erhalten und damit mit 100 Prozent voll angerechnet werden:
    • a) Dachflächen ohne Begrünung inklusive Kiesschüttdächer
    • b) wasserundurchlässige Befestigungen (Asphalt, Beton, Pflaster, Platten, Fliesen, Verbundsteine und sonstige wasserundurchlässige Befestigungen mit Fugenverguss oder auf Beton verlegt).
  • Einen Bonus erhalten und daher mit nur 70 Prozent angerechnet werden:
    • teilweise wasserdurchlässige Befestigungen (Pflaster, Platten, Fliesen, Verbundsteine und sonstige wasserundurchlässige Befestigungen ohne Fugenverguss auf sickerfähigem Untergrund verlegt).
  • Einen Bonus erhalten und daher mit nur 40 Prozent angerechnet werden:
    • a) Gründächer
    • b) stark wasserdurchlässige Befestigungen (Sickersteine, Ökopflaster, Kies oder Schotterflächen, Schotterrasen und Rasengittersteine).
Wird Niederschlagswasser gesammelt und oder genutzt (zum Beispiel mittels Zisterne oder Sickermulden, Rigolen), so wird unter bestimmten Bedingungen auch ein Bonus gewährt.
Flächen, die über eine Versickerungs-/ Verrieselungsanlage (zum Beispiel Mulde, Rigole) entwässern und wenn diese nicht an die Kanalisation angeschlossen ist, werden für die Niederschlagswassergebühr nicht berücksichtigt. Es muss dabei aber sichergestellt sein, dass selbst bei starken Regenereignissen, kein Wasser in die Kanalisation eingeleitet wird.
Bei Versickerungsanlagen mit Notüberlauf wird die daran angeschlossene Fläche nur mit 10 Prozent angerechnet, wenn die Versickerungsanlage ein Stauvolumen von mindestens 2 Kubikmeter (= 2000 Liter) und ein Stauvolumen von 1 Kubikmeter je angefangener 25 Quadratmeter angeschlossener Fläche hat. Reicht das Stauvolumen nicht für die gesamte Fläche aus, so wird die maximale Teilfläche begünstigt und die Restfläche voll angerechnet.
Eine Zisterne ist eine feste bauliche Einrichtung zur Sammlung und Speicherung von Niederschlagswasser. Als Zisternen gelten solche Einrichtungen, die mindestens ein Speichervolumen von 2 Kubikmeter (= 2000 Liter) haben. Es wird unterschieden zwischen Zisternen mit Brauchwassernutzung zum Beispiel für Waschmaschine oder Toilettenanlage und Zisternen zur Gartenbewässerung. Gebührenrelevant sind bei beiden Zisternenarten nur solche mit einem Notüberlauf in die öffentliche Abwassereinrichtung. Bei Zisternen zur Brauchwassernutzung mit Notüberlauf wird die daran angeschlossene Fläche nur mit 10 Prozent angerechnet, wenn die auf dem Grundstück vorhandene Brauchwasserzisterne ein Fassungsvolumen von mindestens 2 Kubikmeter (= 2000 Liter) und ein Speichervolumen von 1 Kubikmeter je angefangener 25 Quadratmeter angeschlossener Fläche hat. Reicht das Speichervolumen nicht für die gesamte Fläche aus, so wird auch hier die maximale Teilfläche begünstigt und die Restfläche voll angerechnet.
Für Zisternen zur Gartenbewässerung mit Notüberlauf gelten die gleichen Bedingungen wie für Brauchwasserzisternen, jedoch werden bei Erfüllung der Voraussetzungen nur 50 Prozent der an die Zisterne angeschlossenen Fläche angerechnet.

Die Ermittlung der überbauten und versiegelten Flächen erfolgt in Rielasingen-Worblingen über eine Auswertung aktueller Luftbilder. Am 17. April 2010 hat hierzu eine Überfliegung der Gemeinde stattgefunden. Der Vorteil der Befliegung liegt darin, dass nicht der Grundstückseigentümer selbst die Flächenermittlung vornehmen muss, sondern die Flächen in einem Erhebungsbogen für weitere Auskünfte und Kontrollen dem Grundstückseigentümer zur Verfügung gestellt werden. Bei diesem Selbstauskunftsverfahren ist die Gemeindeverwaltung aber auf die Mithilfe der Grundstückseigentümer angewiesen, denn aus dem Luftbild können zwar die Flächen und auch ein Großteil der Flächenarten ermittelt werden, aber die Flächenermittlung gibt keinen Aufschluss darüber, ob eine Fläche am Kanal angeschlossen ist beziehungsweise in eine Versickerung-/ Verrieselungsanlage oder Zisterne entwässert wird oder ob die Fugen wasserdurchlässig sind. Hierzu müssen Grundstückseigentümer beziehungsweise zuständige Hausverwaltungen auf einem Erhebungsbogen Auskunft erteilen. Eine dem Erhebungsbogen beigefügte Informationsbroschüre wird detailliert beim Ausfüllen des Erfassungsbogens unterstützen. In der rechten Infospalte finden Sie auch zwei Ausfüllhilfen, die wir erstellt haben, und die Ihnen das Ausfüllen Schritt für Schritt erklären.

Gemeindeverwaltung Rielasingen-Worblingen