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Gemeindenachricht

Kiesabbau im Dellenhau: Es naht die Stunde der Juristen

Südkurier vom 17.01.2019 von Thorsten Lucht

Der Petitionsausschuss des Landtags tagt gestern in der Talwiesenhalle in Rielasingen zum Kiesabbau im Dellenhau. Das öffentliche Interesse ist groß. Bild: Tesche, Sabine

Der Streit um den Kiesabbau im Dellenhau ist bei der gestrigen Petitionsausschusssitzung des Landtags in der Rielasinger Talwiesenhalle im Bereich des juristischen Fingerhakelns angekommen. Neben den inhaltlichen Argumenten des Für und Widers ging es vor allem um die Frage eines sauberen Entscheidungsverfahrens.

Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, ob beim derzeitigen Stand der Dinge ein vorläufiges Ruhen des Verfahrens geboten ist. Das wäre im Sinn der Gegner des Kiesabbaus, zu denen die Stadt Singen sowie die Gemeinden Rielasingen-Worblingen, Gottmadingen und Hilzingen gehören. Die Kommunen stehen auf dem Standpunkt, dass die bisherige Grundlage des Genehmigungsverfahrens wackelt. Der Grund: Der aus dem Jahr 2005 stammende Regionalplan, in dem das Dellenhau als potenzielles Kiesabbau-Gebiet ausgewiesen wird, könnte aufgrund eines Entscheids des Regionalverbands im November 2018 überarbeitet werden. Der Verband hatte sich mehrheitlich für die Herausnahme des Dellenhaus aus dem Plan ausgesprochen, was wiederum ein Anhörungsverfahren in Gang setzte. Dieses läuft bis 4. März, danach wird in einem Abwägungsprozess entschieden, ob das Dellenhau aus dem Plan gestrichen wird oder nicht. Der Entscheidungstermin dazu ist auf den 23. Juli festgelegt.

Der Faktor Zeit


Nach landläufiger Auffassung könnte man mithin von einem schwebenden Verfahren sprechen, doch das Kiesabbauunternehmen Birkenbühl betreibt seine Planungen wie bisher auf der Grundlage des bestehenden Regionalplans. Wie Geschäftsführer Andreas Drewing sagte, wolle man den Kiesabbau-Antrag in den nächsten Monaten einreichen. Formell gültig ist dann noch der bisherige, nicht modifizierte Regionalplan – doch der juristische Beistand der Kiesabbaugegner bezweifelt, dass dies zulässig ist. Der Faktor Zeit spielt auch aus einem anderen Grund eine Rolle: 2021 endet der Vertrag zwischen dem Investor mit dem Land Baden-Württemberg zur Nutzung des Dellenhau.
Redakteur / Urheber
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Gemeindeverwaltung Rielasingen-Worblingen
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