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Gemeindenachricht

Öffentliche Bekanntmachung


Der Gemeinderat der Gemeinde Rielasingen-Worblingen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 05.06.2019 den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Hasel – 2. Änderung und 1. Erweiterung“ und den Entwurf der zusammen mit ihm aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften nach Paragraph 10 Absatz 1 Baugesetzbuch als Satzung beschlossen. 

Hinweis
Bereits am 24.10.2018 wurde dieser Bebauungsplan als Satzung beschlossen. Aufgrund eines Planungsfehlers betreffend der Erschließungstrasse wurde eine erneute Offenlage und Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange durchgeführt. 

Plangebiet
Die exakten Grenzen des Plangebietes sind im Abgrenzungslageplan vom 22.02.2018 als Grenze des räumlichen Geltungsbereichs dargestellt.

Bebauungsplan Hasel - 2. Änderung und 1. Erweiterung.

Ziel und Zweck der Planung
Ziel der Bebauungsplanänderung ist die Umnutzung einer Gewerbefläche in eine Fläche für eine Wohnanlage mit 16 Mehrfamilienhäusern mit vier Vollgeschossen.
 
Inkrafttreten und Einsichtnahme
Der Bebauungsplan „Hasel - 2. Änderung und 1. Erweiterung“ sowie die Örtlichen Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplangebiet treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (Paragraph 10 Absatz 3 Baugesetzbuch).
 
Dieser Bebauungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften können einschließlich der Begründung nach Paragraph 10 Absatz 3 Baugesetzbuch während den Sprechzeiten beim Bürgermeisteramt, Rathaus, Lessingstraße 2, Zimmer Nummer 28, Obergeschoss, sowie auf der Homepage der Gemeinde  eingesehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangt werden.
 
Hinweise
Auf die Vorschriften des Paragraphen 44 Absatz 3 Satz 1 und 2 sowie Absatz 4 Baugesetzbuch über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den Paragraphen 39 bis 42 Baugesetzbuch bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, wird hingewiesen. Nach Paragraph 44 Absatz 4 Baugesetzbuch erlöschen Entschädigungsansprüche, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, gestellt wird.
 
Es wird ferner darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in Paragraph 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Baugesetzbuch bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des Paragraphen 214 Absatz 2 Baugesetzbuch beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes oder aber nach Paragraph 214 Absatz 3 Satz 2 Baugesetzbuch beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.
 
Eine Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung ist nach Paragraph 4 Absatz 4 unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, geltend gemacht worden ist. Diese Wirkung tritt nicht ein, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung nach der Gemeindeordnung verletzt worden sind.
 
Rielasingen-Worblingen, 19.06.2019
 
gez. Ralf Baumert, Bürgermeister
Redakteur / Urheber
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Gemeindeverwaltung Rielasingen-Worblingen

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