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Gemeindenachricht

Beschluss über die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurfs „Gänseweide – 3. Änderung“

Öffentliche Bekanntmachung

Der Gemeinderat der Gemeinde Rielasingen-Worblingen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 09.07.2019 beschlossen, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Gänseweide – 3. Änderung“ gemäß Paragraph 13 a Baugesetzbuch als Bebauungsplan der Innenentwicklung sowie für dieses Bebauungsplangebiet Örtliche Bauvorschriften aufzustellen (Aufstellungsbeschluss). Des Weiteren hat der Gemeinderat der Gemeinde Rielasingen-Worblingen in seiner öffentlichen Sitzung am 09.07.2019 die Offenlegung des Bebauungsplanes und der Örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Gänseweide – 3. Änderung“ gemäß Paragraph 3 Absatz 2 Baugesetzbuch beschlossen.
 
Die Aufstellung des Bebauungsplanes und die Aufstellung der Örtlichen Bauvorschriften erfolgen im beschleunigten Verfahren gemäß Paragraph 13 a Baugesetzbuch als Bebauungsplan der Innenentwicklung ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach Paragraph 2 Absatz 4 Baugesetzbuch und ohne Umweltbericht nach Paragraph 2 a Baugesetzbuch. Es erfolgte lediglich eine Darstellung der Umweltbelange in Form eines Umweltbeitrages.
 
Das Plangebiet befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Gänseweide“. Das Gebiet wird im südlichen Bereich durch das Grundstück Flurstücknummer 5214/17 begrenzt, auf welchen sich das Feuerwehrgebäude der Gemeinde befindet. Im östlichen Bereich ist das Grundstück mit der Flurstücknummer 5214/2 gebietsabgrenzend. Hier ist ein Lebensmittelverbrauchermarkt angesiedelt. Nördlich und westlich grenzt der Geltungsbereich an die Gemeindestraße Gänseweide (Flurstücknummer 5214/15).
 
Es ist geplant auf einer Teilfläche des Grundstückes Flurstücknummer 5214/17 eine Wohnbebauung zu realisieren, die nahezu ausschließlich dem betreuten Wohnen dienen soll. Entlang der Gemeindestraße Gänseweide soll ein langgestreckter dreifachgegliederter Gebäudekomplex mit vier Vollgeschossen und einem Attikageschoss entstehen. Insgesamt sind für das betreute Wohnen zirka 35 Wohneinheiten geplant. Im Attikageschoss sind vier allgemein verfügbare Wohnungen vorgesehen. Das Plangebiet hat eine Größe von 2.590 Quadratmeter.
 
Die exakten Grenzen des Plangebietes sind im zeichnerischen Teil (Lageplan) dargestellt. Maßgebend ist der Bebauungsplanentwurf vom 21.06.2019:

Lageplan Bebauungsplan Gänseweide 3. Änderung - Entwurf.
Der Entwurf des Bebauungsplanes mit Begründung, bauplanungsrechtlichen Festsetzungen, Örtlichen Bauvorschriften, Rechtsplan, Umweltbeitrag, schalltechnischer Untersuchung sowie Vorhaben- und Erschließungsplan werden vom 01.08.2019 bis einschließlich 04.09.2019 (Auslegungsfrist) beim Bürgermeisteramt im Flur im Obergeschoss und in Zimmer Nummer 28 im Obergeschoss, während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt. Zusätzlich sind die Planunterlagen im angegebenen Zeitraum auf der Internetseite der Gemeinde einsehbar.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind vorhanden:

 
Umweltbeitrag

- Darstellung der Umweltbelange in einem Umweltbeitrag nach Paragraph 3 Absatz 6 Ziffer 7 Baugesetzbuch. Mit Aussagen zu den Umweltbelangen insbesondere zu den Auswirkungen der Planung auf die Schutzgüter, Mensch, Pflanzen und Tiere, Boden, Wasser, Klima, Orts- und Landschaftsbild sowie Kultur- und Sachgüter.
Bei allen diesen genannten Schutzgütern ist der Bestand erhoben und bewertet worden.
 
Artenschutzrechtlichen Vorprüfung

- Im Zuge der Bebauungsplanänderung „Gänseweide – 4. Änderung“ wurde ein Artenschutzgutachten erstellt, dessen Untersuchungsgebiet unmittelbar westlich an das vorliegende Plangebiet grenzt, sodass die darin getroffenen Aussagen bei der weiteren Beurteilung Berücksichtigung finden. Aus artenschutzrechtlicher Sicht sind insbesondere die älteren Gehölzstrukturen des Plangebietes von Interesse.
 
Schallgutachten

- Schallimmissionsschutz und Geräuschimmissionsprognose zum Neubau der Mehrfamilienhäuser mit betreuten Wohnungen sowie gutachterliche Stellungnahme zu den Geräuschimmissionen der Feuerwehrstation der Freiwilligen Feuerwehr Rielasingen-Worblingen zur geplanten Wohnbebauung.
 
Die der Planung zugrundeliegenden Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Erlasse, Normungen) können bei der vorgenannten Stelle eingesehen werden.
 
Während der Auslegungsfrist kann jedermann - schriftlich oder mündlich zur Niederschrift (auch per E-Mail: vogt@rielasingen-worblingen.de) - Stellungnahmen beim Bürgermeisteramt vorbringen. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.
 
Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan und über die Örtlichen Bauvorschriften unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes und der Örtlichen Bauvorschriften nicht von Bedeutung ist. (Paragraph 4 a Absatz 6 Baugesetzbuch)

Rielasingen-Worblingen, 24.07.2019
 
gezeichnet Ralf Baumert, Bürgermeister
Redakteur / Urheber
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Redakteur / Urheber

Gemeindeverwaltung Rielasingen-Worblingen
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