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Gemeindenachricht

Beschluss über die öffentliche Auslegung (Offenlage) des Bebauungsplanentwurfs „Bei der Kapelle - 2. Erweiterung“
und der Örtlichen Bauvorschriften gemäß Paragraph 3 Absatz 2 Baugesetzbuch

Öffentliche Bekanntmachung

Der Entwurf des Bebauungsplanes lag in der Zeit vom 02.04.2007 bis einschließlich 04.05.2007 öffentlich aus. Danach ruhte das Verfahren. Aufgrund einer erneut aufgekommenen Nachfrage nach Gewerbeflächen und den der Gemeinde Rielasingen-Worblingen nur noch begrenzt zur Verfügung stehenden Flächen im Gewerbegebiet Nord, sollen mit dieser Planung die planungsrechtlichen Voraussetzungen für neue Gewerbeflächen geschaffen werden. Daher hat der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 09.07.2019 beschlossen, den Bebauungsplan mit Örtlichen Bauvorschriften „Bei der Kapelle – 2. Erweiterung“ gemäß Paragraph 3 Absatz 2 Baugesetzbuch offen zu legen.
 
Die exakten Grenzen des Plangebietes sind im zeichnerischen Teil als Grenze des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplanes dargestellt. Maßgebend ist der Plan vom 26.06.2019:

Bebauungsplan Bei der Kapelle 2. Erweiterung.

Der Entwurf des Bebauungsplanes mit Begründung, planungsrechtlichen Festsetzungen, Örtlichen Bauvorschriften, Rechtsplan sowie Umweltbericht werden vom 25.07.2019 bis einschließlich 30.08.2019 (Auslegungsfrist) beim Bürgermeisteramt im Flur im Obergeschoss und in Zimmer Nummer 28 im Obergeschoss, während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt. Zusätzlich sind die Planunterlagen im angegebenen Zeitraum auf der  Internetseite der Gemeinde unter einsehbar.
 
Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind vorhanden:
 
Umweltbericht nach Paragraph 2 Absatz 4 Satz 1 Baugesetzbuch
mit Aussagen zu den Umweltbelangen, insbesondere zu den Auswirkungen der Planung auf die Schutzgüter „Naturhaushalt und Landschaft, Pflanzen, Tiere, Geologie/Boden, Wasser, Luft/Klima, Landschaftsbild und darüber hinaus auf die Schutzgüter, Kultur- und sonstige Sachgüter, Mensch.
 
Bei allen oben genannten Schutzgütern ist der Bestand erhoben und bewertet worden, wurde eine Prognose über die Entwicklung bei Nichtdurchführung und Durchführung der Planung und basieren darauf eine Gesamtbewertung mit den Wechselwirkungen zwischen den Schutzgüter erstellt. Die potentiell erheblichen Umweltauswirkungen wurden übersichtlich und kompakt in einer Tabelle zusammengefasst. Zudem wurden Hinweise über die Vermeidung von Emissionen, den Sachgerechten Umgang mit Abfällen/Abwässern und die Nutzung von Energie gemacht.
 
Eingriffs- und Kompensationsbilanzierung
In den Umweltbericht wurde die Eingriffs- und Kompensationsbilanzierung nach Paragraph 1a Absatz 3 Baugesetzbuch integriert. Die daraus resultierenden Vermeidungs-, Minimierungs-, internen und externen Kompensationsmaßnahmen finden sich in den grünplanerischen Festsetzungen wieder. Auch wurden hierzu Maßnahmen zur Überwachung der Umweltauswirkungen aufgeführt.
 
Artenschutzrechtliche Vorprüfung
Ebenfalls wurde eine „Artenschutzrechtliche Prüfung“ nach Paragraph 44 Bundesnaturschutzgesetz dem Umweltbericht beigefügt. Sie wurde vom Büro 365° freiraum + umwelt in Zusammenarbeit mit dem Büro für Landschaftsökologie, Josef Grom erstellt. Die Ergebnisse wurden insbesondere bei den Vermeidungs- Minimierungs- und den internen und externen Kompensationsmaßnahmen berücksichtigt.

Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach Paragraph 3c Umweltverträglichkeitsprüfung
Die überschlägiger Prüfung, ob das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann und daher eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist wurde vorgenommen. Demnach besteht keine Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung.
 
Natura 2000 Vorprüfung
Demnach besteht keine Notwendigkeit einer Verträglichkeitsprüfung gemäß Parargraph 34 Absatz 1 Bundesnaturschutzgesetz.
 
Baugrunderkundung
Für das Planungsgebiet liegt vom Büro GBB – Grund-Bau-Bodensee GmbH eine Baugrunderkundung eine Baugrunderkundung vor. Die daraus resultierenden Erkenntnisse wurden insbesondere beim Schutzgut Geologie/Boden berücksichtigt.

Der wesentliche Inhalt des Umweltberichtes wurde in einer allgemein verständlichen Zusammenfassung dargestellt.

Während der Auslegungsfrist können - schriftlich oder mündlich zur Niederschrift (auch per E-Mail: vogt@rielasingen-worblingen.de) - Stellungnahmen beim Bürgermeisteramt vorgebracht werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.
 
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan und über die Örtlichen Bauvorschriften gemäß Paragraph 4 a Absatz 6 Baugesetzbuch unberücksichtigt bleiben können. Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach Paragraph 47 Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
 
Rielasingen-Worblingen, 17.07.2019

Gezeichnet Ralf Baumert, Bürgermeister
Redakteur / Urheber
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Redakteur / Urheber

Gemeindeverwaltung Rielasingen-Worblingen
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