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Gemeindenachricht

Öffentliche Bekanntmachung


Der Gemeinderat der Gemeinde Rielasingen-Worblingen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 09.07.2019 beschlossen, den Bebauungsplan mit Örtlichen Bauvorschriften „Bei der Kapelle – 2. Erweiterung“ gemäß Paragraph 3 Absatz 2 Baugesetzbuch offen zu legen.
 
Die Offenlage erfolgte in der Zeit vom 25.07.2019 bis einschließlich 30.08.2019.
 
Planunterlagen konnten unter anderem auf der Homepage der Gemeinde Rielasingen-Worblingen eingesehen werden. Aufgrund eines Fehlers war auf der Homepage in diesem Zeitraum der Umweltbericht vom 04.02.2006 eingestellt und nicht der neue Umweltbericht vom 26.06.2019 (Bestandteil des Gemeinderatsbeschluss vom 09.07.2019). Zur Heilung dieses Fehlers erfolgt die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit

vom 12.09.2019 bis einschließlich 14.10.2019
 
beim Bürgermeisteramt im Flur im OG und in Zimmer Nummer 28 im Obergeschoss, während der Sprechzeiten. Zusätzlich sind die Planunterlagen im angegebenen Zeitraum auf der Homepage der Gemeinde unter

 
einsehbar.
 
Die exakten Grenzen des Plangebietes sind im zeichnerischen Teil als Grenze des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplanes dargestellt, der sich südöstlich der Zollstraße befindet. Maßgebend ist der Plan vom 26.06.2019:

Plangebiet Bei der Kapelle

Da nur der Umweltbericht Gegenstand der erneuten Offenlage ist, wird bestimmt, dass Stellungnahmen nur zum Umweltbericht abgegeben werden können.
 
Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind vorhanden:
 
Umweltbericht nach Paragraph 2 Absatz 4 Satz 1 Baugesetzbuch
mit Aussagen zu den Umweltbelangen, insbesondere zu den Auswirkungen der Planung auf die Schutzgüter „Naturhaushalt und Landschaft, Pflanzen, Tiere, Geologie/Boden, Wasser, Luft/Klima, Landschaftsbild und darüber hinaus auf die Schutzgüter, Kultur- und sonstige Sachgüter, Mensch.
 
Bei allen oben genannten Schutzgütern ist der Bestand erhoben und bewertet worden, wurde eine Prognose über die Entwicklung bei Nichtdurchführung und Durchführung der Planung und basieren darauf eine Gesamtbewertung mit den Wechselwirkungen zwischen den Schutzgüter erstellt. Die potentiell erheblichen Umweltauswirkungen wurden übersichtlich und kompakt in einer Tabelle zusammengefasst. Zudem wurden Hinweise über die Vermeidung von Emissionen, den Sachgerechten Umgang mit Abfällen/Abwässern und die Nutzung von Energie gemacht.
 
Eingriffs- und Kompensationsbilanzierung
In den Umweltbericht wurde die Eingriffs- und Kompensationsbilanzierung nach Paragraph 1a Absatz 3 Baugesetzbuch integriert. Die daraus resultierenden Vermeidungs-, Minimierungs-, internen und externen Kompensationsmaßnahmen finden sich in den grünplanerischen Festsetzungen wieder. Auch wurden hierzu Maßnahmen zur Überwachung der Umweltauswirkungen aufgeführt.
 
Artenschutzrechtliche Vorprüfung
Ebenfalls wurde eine „Artenschutzrechtliche Prüfung“ nach Paragraph 44 Bundesnaturschutzgesetz dem Umweltbericht beigefügt. Sie wurde vom Büro 365° freiraum + umwelt in Zusammenarbeit mit dem Büro für Landschaftsökologie, Josef Grom erstellt. Die Ergebnisse wurden insbesondere bei den Vermeidungs- Minimierungs- und den internen und externen Kompensationsmaßnahmen berücksichtigt.
Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach Paragraph 3c Umweltverträglichkeitsprüfung
Die überschlägiger Prüfung, ob das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann und daher eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist wurde vorgenommen. Demnach besteht keine Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung.
 
Natura 2000 Vorprüfung
Demnach besteht keine Notwendigkeit einer Verträglichkeitsprüfung gemäß Parargraph 34 Absatz 1 Bundesnaturschutzgesetz.
 
Baugrunderkundung
Für das Planungsgebiet liegt vom Büro GBB – Grund-Bau-Bodensee GmbH eine Baugrunderkundung eine Baugrunderkundung vor. Die daraus resultierenden Erkenntnisse wurden insbesondere beim Schutzgut Geologie/Boden berücksichtigt.
Der wesentliche Inhalt des Umweltberichtes wurde in einer allgemein verständlichen Zusammenfassung dargestellt.

Während der Auslegungsfrist können - schriftlich oder mündlich zur Niederschrift (auch per E-Mail: vogt@rielasingen-worblingen.de) - Stellungnahmen beim Bürgermeisteramt vorgebracht werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.
 
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan und über die Örtlichen Bauvorschriften gemäß Paragraph 4 a Absatz 6 Baugesetzbuch unberücksichtigt bleiben können. Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach Paragraph 47 Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
 
Rielasingen-Worblingen, 04.09.2019

gezeichnet Ralf Baumert, Bürgermeister
Redakteur / Urheber
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Redakteur / Urheber

Gemeindeverwaltung Rielasingen-Worblingen
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