Banner Blick auf das Rosenegg

Gemeindenachricht

Öffentliche Bekanntmachung


Der Gemeinderat der Gemeinde Rielasingen-Worblingen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 25.09.2013 beschlossen, den Bebauungsplan „Gewerbegebiet I – 5. Änderung“ im beschleunigten Verfahren aufzustellen.
 
Mit dieser Bebauungsplanänderung sollte es dem Vorhabenträger, der EDEKA-Handelsgesellschaft Südwest mbH, ermöglicht werden, den EDEKA-Markt zum Standort Zeppelinstraße zu verlagern.
 
Die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange erfolgte in der Zeit vom 05.12.2013 bis einschließlich 15.01.2014. Am 12.03.2014 hat der Gemeinderat die erforderliche Abwägung einstimmig beschlossen. Nach Paragraph 33 Baugesetzbuch war das Vorhaben während der Planaufstellung zulässig. Das Regierungspräsidium Freiburg teilte im Nachhinein mit, dass der Bebauungsplanentwurf unter Ziffer 1.3 des Textteils eine Festsetzung enthält, die nicht mit geltendem Recht vereinbar ist. Die Beschränkung von Anlieferungs- und Betriebszeiten wurde in den Textlichen Festsetzungen entfernt. Stattdessen verpflichtet sich der Vorhabenträger in einem städtebaulichen Vertrag zum Schutz der Nachbarschaft, dass entsprechend der gutachterlichen Stellungnahme zu Geräuschimmissionsprognose verschiedene bauliche beziehungsweise organisatorische Schutzvorkehrungen durchgeführt werden in einem städtebaulichen Vertrag.
 
Aufgrund dieser Änderung erfolgt die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit vom 14.11.2019 bis einschließlich 16.12.2019 beim Bürgermeisteramt im Flur im Obergeschoss und in Zimmer Nummer 28 im Obergeschoss während den Sprechzeiten. Zusätzlich sind die Planunterlagen im angegebenen Zeitraum auf der  Internetseite der Gemeinde unter einsehbar.
 
Die exakten Grenzen des Plangebietes sind im zeichnerischen Teil als Grenze des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplanes dargestellt, der sich nördlich der Worblinger Straße und östlich der Zeppelinstraße befindet. Maßgebend ist der Plan vom 22.10.2013.

Nach Paragraph 4 Absatz 3 Baugesetzbuch wird bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten und ergänzten Teilen abgegeben werden können.
 
Bestandteil der ausgelegten Unterlagen sind außerdem die nachfolgenden umweltbezogenen Informationen und sonstigen Fachgutachten:
  • Umweltbeitrag mit der Darstellung der für den Plan relevanten Ziele des Umweltschutzes, der Bewertung und Beschreibung der Auswirkungen auf die Schutzgüter, der Maßnahmen zur Vermeidung, Minimierung und zum Ausgleich, der Maßnahmen zur Wasserretention sowie die Erläuterung der Pflanzgebote einschließlich der Artenschutzrechtlichen Vorprüfung.
  • Hydrogeologische Stellungnahme
  • Geräuschimmissionsprognose
  • Kundenfrequenzprognose
Während der Auslegungsfrist können – schriftlich oder mündlich zur Niederschrift (auch per E-Mail) Stellungnahmen beim Bürgermeisteramt vorgebracht werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.
 
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan und über die Örtlichen Bauvorschriften gemäß Paragraph 4 a Absatz 6 Baugesetzbuch unberücksichtigt bleiben können.
 
Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach Paragraph 47 Verwaltungsgerichtordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
 
Rielasingen-Worblingen, 06.11.2019
 
gezeichnet Ralf Baumert, Bürgermeister
Redakteur / Urheber
^
Redakteur / Urheber
Gemeindeverwaltung Rielasingen-Worblingen

Gemeindeverwaltung Rielasingen-Worblingen