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Gemeindenachricht

18. Änderung der Wasserversorgungssatzung vom 04.12.2019 zum 01.01.2020
Öffentliche Bekanntmachung


Auf Grund der Paragraphen 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie der Paragraphen 2, 8 Absatz 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Rielasingen-Worblingen am 04.12.2019 folgende Satzungsänderung beschlossen:
 
Paragraph 1
 
Die Wasserversorgungssatzung vom 27.04.1998 in der Änderungsfassungen vom 06.07.1998, 24.07.2000, 21.05.2001, 05.11.2001, 01.12.2003, 19.12.2006, 08.12.2008, 09.12.2009, 06.12.2010, 06.12.2011, 04.12.2012, 04.12.2013, 03.12.2014, 02.12.2015, 23.11.2016, 06.12.2017 und 04.12.2018 wird in Paragraph 41 und Paragraph 42 geändert.
 
Die Paragraphen 41 und 42 erhalten folgenden Wortlaut:
 
Paragraph 41

Grundgebühr
 
(1) Die Grundgebühr wird gestaffelt nach der Zählergröße erhoben (Zählergebühr). Sie beträgt bei Wasserzählern mit einer Nenngröße von:

Überlastdurchfluss (Q4) 3,125 und 5 7,9 und 12,5 20 31,25
Dauerdurchfluss (Q3) 2,5 und 4 6,3 und 10 16 25
Maximaldurchfluss (Qmax) 3 und 5 7 und 10 20 30 m3/h
Nenndurchfluss (Qn) 1,5 und 2,5 3,5 und (5) 6 10 15 m3/h
Euro/Monat 1,11 2,77 4,44 6,94

Bei Bauwasserzählern oder sonstigen beweglichen Wasserzählern entfällt die Grundgebühr.

(2) Bei der Berechnung der Grundgebühr wird der Monat, in dem der Wasserzähler erstmals eingebaut oder endgültig ausgebaut wird, je als voller Monat gerechnet.
 
(3) Wird die Wasserlieferung wegen Wassermangels, Störungen im Betrieb, betriebsnotwendiger Arbeiten oder aus ähnlichen, nicht vom Anschlussnehmer zu vertretenden Gründen länger als einen Monat unterbrochen, so wird für die Zeit der Unterbrechung (abgerundet auf volle Monate) keine Grundgebühr berechnet.

Paragraph 42

Verbrauchsgebühren

(1) Die Verbrauchsgebühr wird nach der gemessenen Wassermenge (Paragraph 43) berechnet. Die Verbrauchsgebühr beträgt pro Kubikmeter 1,55 Euro
 
(2) Wird ein Bauwasserzähler oder ein sonstiger beweglicher Wasserzähler verwendet, beträgt die Verbrauchsgebühr pro Kubikmeter 1,55 Euro
 
(3) Wird die verbrauchte Wassermenge durch einen Münzwasserzähler festgestellt, beträgt die Gebühr (einschließlich Grundgebühr gemäß Paragraph 41 und der Umsatzsteuer gemäß Paragraph 54) pro Kubikmeter 2,94 Euro

Paragraph 2

Diese Satzung tritt am 01.01.2020 in Kraft.
Zum gleichen Zeitpunkt treten die Paragraphen 41 und 42 der Wasserversorgungssatzung vom 27.04.1998 in den Änderungsfassungen vom 06.07.1998, 24.07.2000, 21.05.2001, 05.11.2001, 01.12.2003, 19.12.2006, 08.12.2008, 09.12.2009, 06.12.2010, 06.12.2011, 04.12.2012, 04.12.2013, 02.12.2014, 02.12.2015, 23.11.2016, 06.12.2017 und 04.12.2018 außer Kraft.
 

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach Paragraph 4 Absatz 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
 
Rielasingen-Worblingen, den 04. Dezember 2019
 
Baumert
Bürgermeister
Redakteur / Urheber
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Redakteur / Urheber
Gemeindeverwaltung Rielasingen-Worblingen

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