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Gemeindenachricht

Öffentliche Bekanntmachung


Der Gemeinderat der Gemeinde Rielasingen-Worblingen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 09.07.2019 beschlossen, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Gänseweide - 3. Änderung“ zusammen mit den Örtlichen Bauvorschriften als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach Paragraph 13 a Baugesetzbuch aufzustellen.
Das Plangebiet dient zur Realisierung einer Wohnbebauung für betreutes Wohnen auf dem Flurstück 5214/17 in Rielasingen-Worblingen, Gemarkung Rielasingen.

Da es sich bei diesem Bebauungsplan um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach Paragraph 2 Absatz 4 Baugesetzbuch und ohne Umweltbericht nach Paragraph 2 a Baugesetzbuch handelt, erfolgte lediglich eine Darstellung der Umweltbelange in Form eines Umweltbeitrages.

Damit das Verfahren rasch weiter geführt werden kann, hat der Gemeinderat gleichzeitig die Beteiligung der Öffentlichkeit (öffentliche Auslage) und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß Paragraph 3 Absatz 2 Baugesetzbuch beziehungsweise Paragraph 4 Absatz 2 Baugesetzbuch beschlossen, die in der Zeit vom 01.08.2019 bis einschließlich 04.09.2019 durchgeführt wurde.

Am 19.11.2019 hat sich der Gemeinderat mit den eingegangenen Stellungnahmen aus der Offenlage und aus der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange befasst und beschlossen, dass gemäß Paragraph 4 a Absatz 3 Baugesetzbuch  eine erneute Offenlage durchgeführt wird, da die Planunterlagen geändert wurden.
Gleichzeitig wurde beschlossen, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können.
Die exakten Grenzen des Plangebietes sind im zeichnerischen Teil des Bebauungsplanentwurfs dargestellt. Maßgebend ist der Bebauungsplanentwurf vom 03.02.2020.

Der Entwurf des Bebauungsplans mit Begründung, bauplanungsrechtlichen Festsetzungen, Örtlichen Bauvorschriften, zeichnerischen Festsetzungen (Rechtsplan), Umweltbeitrag, schalltechnischer Untersuchung sowie Vorhaben- und Erschließungsplan werden vom 12.03.2020 bis einschließlich 15.04.2020 (Auslegungsfrist) beim Bürgermeisteramt im Flur im Obergeschoss und in Zimmer 28 im Obergeschoss, während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt. 

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind vorhanden:

Umweltbeitrag

Darstellung der Umweltbelange in einem Umweltbeitrag nach Paragraph 3 Absatz 6 Ziffer 7 Baugesetzbuch mit Aussagen zu den Umweltbelangen; insbesondere zu den Auswirkungen der Planung auf die Schutzgüter Mensch, Pflanzen und Tiere, Boden, Wasser, Klima, Orts- und Landschaftsbild sowie Kultur- und Sachgüter. Bei allen diesen genannten Schutzgütern ist der Bestand erhoben und bewertet worden.

Artenschutzrechtliche Vorprüfung

Im Zuge der Bebauungsplanänderung „Gänseweide - 4. Änderung“ wurde ein Artenschutzgutachten erstellt, dessen Untersuchungsgebiet unmittelbar westlich an das vorliegende Plangebiet grenzt, sodass die darin getroffenen Aussagen bei der weiteren Beurteilung Berücksichtigung finden. Aus artenschutzrechtlicher Sicht sind insbesondere die älteren Gehölzstrukturen des Plangebietes von Interesse

Schallgutachten

Schallimmissionsschutz und Geräuschimmissionsprognose zum Neubau der Mehrfamilienhäuser mit betreuten Wohnungen sowie gutachterliche Stellungnahme zu den Geräuschimmissionen der Feuerwehrstation der Freiwilligen Feuerwehr Rielasingen-Worblingen zur geplanten Wohnbebauung.

Die der Planung zugrundeliegenden Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Erlasse, Normungen) können bei der vorgenannten Stelle eingesehen werden.
Während der Auslegungsfrist kann jedermann - schriftlich oder mündlich zur Niederschrift (auch per E-Mail: ottmueller@rielasingen-worblingen.de) - Stellungnahmen beim Bürgermeisteramt vorbringen. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahme mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan und über die Örtlichen Bauvorschriften unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtsmäßigkeit des Bebauungsplanes und der Örtlichen Bauvorschriften nicht von Bedeutung ist (Paragraph 4 a Absatz 6 Baugesetzbuch).
 
Rielasingen-Worblingen, 04.03.2020

gez. Baumert, Bürgermeister





Redakteur / Urheber
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Gemeindeverwaltung Rielasingen-Worblingen

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