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Gemeindenachricht

Allgemeinverfügung für die Anschlussunterbringung in der Ramsener Straße 21


Signet der Gemeinde Rielasingen-Worblingen.

Die Gemeinde Rielasingen-Worblingen erlässt aufgrund von Paragraph 28 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen – Infektionsschutzgesetz (IfSG), Paragraph 1 Absatz 6 der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZustV) und Paragraph 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) und Paragraph 8 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 für die Gemeinde Rielasingen-Worblingen folgende

Allgemeinverfügung:
 
1. Für das Anwesen, Ramsener Straße 21 (ehemalig Kupferdächle) welches zur  Anschlussunterbringung für Asylsuchende auf dem Gemarkungsgebiet der Gemeinde Rielasingen-Worblingen genutzt wird, gilt mit sofortiger Wirkung ein Betretungsverbot für nicht dort untergebrachte oder dort beruflich tätige Personen.
 
2. In begründeten Fällen, insbesondere für Besuche von Ärzten, Geistlichen oder Handwerkern kann die Ortspolizeibehörde ohne Verletzung des Betretungsverbots nach Ziffer 1 Ausnahmen gewähren.
 
3. Die Bestimmungen der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung), gelten unmittelbar.
 
4. Die Anordnungen treten mit Bekanntgabe der Allgemeinverfügung in Kraft und sind zunächst bis einschließlich 15.06.2020 befristet.
 
5. Diese Verfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar.
 
6. Für den Fall der Nichtbeachtung der Bestimmungen dieser Verfügung und der Bestimmungen der Corona-Verordnung wird das Zwangsmittel des unmittelbaren Zwangs angedroht.
 
7. Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können zudem beim Erstverstoß mit einem Bußgeld bis zu 1.000 Euro, im Wiederholungsfalle bis zu 25.000 Euro geahndet werden (Paragraph 73 IfSG).
 

Begründung:
 
Die Allgemeinverfügung trägt feststellenden Charakter und beruht auf der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung), deren Bestimmung gelten unmittelbar.
 
Die Feststellung des Betretungsverbots nach Ziffer 1 beruht auf Paragraph 7 der Corona-Verordnung und hat Geltung bis 15.06.2020.
Ziffern 3 und 4 und 5 der Verfügung tragen klarstellenden Charakter.
 
Rechtsgrundlage für die Verbote dieser Verfügung ist subsidiär Paragraph 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit Paragraph 1 Absatz 6 der Verordnung des Sozialministeriums über die Zuständigkeiten nach dem IfSG (IfSGZustV) und Paragraph 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG).

Werden Kranke, Krankheitsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Unter diesen Voraussetzungen kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen, die eine Verbreitung von Krankheitserregern begünstigen,
beschränken oder verbieten (Paragraph 28 Absatz 1 Satz 2 IfSG).
 
Die Verbote dieser Verfügung sind erforderlich im Sinne des Paragraph 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG.

Das Virus SARS-Cov- 2 breitet sich in Deutschland und Baden-Württemberg immer weiter aus. In der Gemeinde Rielasingen-Worblingen wurden zunehmend Fälle positiv nachgewiesen. Hinzu kommt, dass zwischenzeitlich vermehrt Risikogebiete ausgewiesen wurden, aus welchen auch Rückreisen in den Landkreis Konstanz erfolgten.

Die vergangenen Wochen haben aufgezeigt, dass eine effektive Bekämpfung des Virus vorausschauende Abwehrmaßnahmen verlangt. Deshalb sind entsprechende Maßnahmen bereits zu ergreifen, wenn erst wenige Fälle vorliegen. Schließlich ist im Rahmen der Prüfung der Erforderlichkeit in Ansatz zu bringen, dass die Bevölkerung vor erheblichen Gefahren für Leben und Gesundheit zu schützen ist. Dementsprechend geringere Anforderungen sind an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu stellen.
 
Es liegt auf der Hand, dass andere Maßnahmen als die unmittelbar durch Corona-Verordnung erklärten Verbote und Schließungen eine Ausbreitung des Corona-Virus nicht vergleichbar effektiv verhindern mögen.
 
Die Maßnahmen sind auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Den wirtschaftlichen Einbußen stehen erhebliche gesundheitliche Gefahren bei der unkontrollierten und nicht mehr nachverfolgbaren weiteren Verbreitung des Corona Virus gegenüber. Bei der Abwägung überwiegen unstreitig die Rechtsgüter der körperlichen Unversehrtheit des Einzelnen sowie des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung und der Schutz des Lebens bei Risikobevölkerungsgruppen.
 
Diese Verfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar, vergleiche Paragraph 28 Absatz 3 in Verbindung mit Paragraph 16 Absatz 8 IfSG.
Ein etwaiger Widerspruch hat somit keine aufschiebende Wirkung.
 
Die Zwangsmittelandrohung beruht auf Paragraph 52 Absatz 1 des Polizeigesetzes Baden-Württemberg.
Das Zwangsmittel des Zwangsgeldes könnte nicht unmittelbar Zwangswirkung und damit Abwehr von Gefahren bewirken.

Bekanntgabe


Diese Allgemeinverfügung wird gemäß Paragraph 41 Absatz 3 LVwVfG ortsüblich bekannt gemacht, da eine Bekanntgabe an die Beteiligten aufgrund der Sachlage untunlich ist. Nach Paragraph 41 Absatz 4 Satz 4 LVwVfG gilt die Allgemeinverfügung am Tag nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Gemeinde Rielasingen-Worblingen, Lessingstraße 2, 78239 Rielasingen-Worblingen Widerspruch eingelegt werden. Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn der Widerspruch rechtzeitig beim Landratsamt Konstanz, Benediktinerplatz 1, 78467 Konstanz, eingelegt wird.
 
Das Verwaltungsgericht Freiburg, Habsburgerstraße 103, 79104 Freiburg, kann gemäß Paragraph 80 Absatz 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig.
 
Rielasingen-Worblingen, 08.04.2020
  
Ralf Baumert
Bürgermeister

Redakteur / Urheber
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Gemeindeverwaltung Rielasingen-Worblingen

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