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Gemeindenachricht

Allgemeinverfügung Maskenpflicht


Signet der Gemeinde Rielasingen-Worblingen.
 
Allgemeinverfügung:
 
1. Sämtliche öffentlichen Veranstaltungen und Versammlungen sind im gesamten Gemeindegebiet Rielasingen-Worblingen untersagt.

2. Die Wochenmärkte sind vom Verbot nach Ziffer 1 nicht erfasst.

3. Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr müssen zum gegenseitigen Schutz anderer Personen vor einer Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus über die Bestimmungen der Sechsten Änderungsverordnung zur Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung) hinaus in den nachfolgend aufgeführten Bereichen eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung tragen, wenn dies nicht aus nachweisbaren medizinischen Gründen oder sonst zwingenden Gründen unzumutbar ist oder wenn ein nicht gleichwertiger baulicher Schutz besteht:

- Während des Einkaufs und Aufenthalts auf den Wochenmärkten und in Hofläden sowie beim sonstigen Betreten des Markt- beziehungsweise Verkaufsbereichs. - Beim Betreten öffentlicher Gebäude und öffentlicher Einrichtungen, insbesondere betrifft dies:
· Kindertagesstätten, Kindergärten, Horte und andere Kinderbetreuungseinrichtungen;· Schulen, wobei für den Schulbetrieb innerhalb der Schule konkrete Regelungen durch die jeweilige Schulleitung getroffen werden;
· Rathaus

· Die Gemeindebücherei und das Jugendcafé JUCA 60
Mitarbeitende bedürfen gleichermaßen der Mund-Nasen-Bedeckung, sofern sie nicht durch bauliche Schutzeinrichtungen mindestens gleichwertig geschützt sind.

- Beim Aufsuchen von Dienstleistungen, insbesondere im Versicherungsgewerbe, in Banken und Sparkassen, Bausparkassen, Poststellen und sonstiger Beratungsdienstleistungen. - Beim Aufsuchen von Behandlungsräumen von Heil- und Hygieneberufen und medizinischer Fußpflege, Geschäftsräumen von Schuhmachern, Änderungsschneidereien, Reinigungen, Optikergeschäften, Hörgeräteakustikern, Sanitätshäusern, Apotheken und Drogerien.
 
Es ist stets ein Mindestabstand von 2 Metern, mindestens 1,5 Metern, zu anderen Kunden und Dienstleistungsplätzen herzustellen. Zudem sind Desinfektionsmittel der RKI-Spezifikation Viruzid-B für Kunden und Personal in Betriebs- und Dienstleistungsräumen bereitzustellen.
Weitergehende Hygieneregelungen der Landesregierung bleiben hiervon unberührt und gelten unmittelbar.
 
4. Die Bestimmungen der Corona-Verordnung, insbesondere zur Schließung von Verkaufsstellen und Ausnahmen hiervon gelten unmittelbar.
 
5. Die Anordnungen treten mit Bekanntgabe der Allgemeinverfügung in Kraft und folgen der Befristung der Corona-Verordnung in der jeweils geltenden Fassung.
 
6. Diese Verfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar.
 
7. Für den Fall der Nichtbeachtung der Bestimmungen dieser Verfügung und der Bestimmungen der Corona-Verordnung wird das Zwangsmittel des unmittelbaren Zwangs angedroht.
 
8. Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung können als Ordnungswidrigkeit mit empfindlichen Bußgeldern nach den Paragraphen 73 fortfolgend des Infektionsschutzgesetzes geahndet oder als Straftat verfolgt werden.
 
9. Diese Verfügung tritt am 27.04.2020 um 00.00 Uhr in Kraft.

Begründung:

 
Die Allgemeinverfügung trägt zu den Ziffern 1 und 2 sowie 4 feststellenden Charakter und beruht auf der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung), deren Bestimmungen gelten unmittelbar.
 
Die Feststellung des Versammlungs- und Veranstaltungsverbots nach Ziffer 1 beruht auf Paragraph 3 der Corona-Verordnung und hat Geltung bis 15.06.2020.
Die Ausnahme für die Wochenmärkte und Hofläden nach Ziffer 2 beruht auf Paragraph 4 Absatz 3 der Corona-Verordnung.
 
Es gilt zur Verhütung von Infektionsgefahren beim Einkauf oder Aufenthalt auf den Wochenmärkten eine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Auch Marktbeschicker und offizielle Marktorgane sowie beauftragte Sicherheitsunternehmen unterliegen im Marktbereich dieser Tragepflicht.
 
Die Pflicht zum Tragen eines nicht-medizinischen Mund-Nasen-Schutzes gemäß Ziffer 3 erweitert auf Grundlage des Paragraph 8 Absatz 1 der Corona-Verordnung die Tragepflicht nach Paragraph 3 Absatz 1 der Corona-Verordnung, welche die Tragepflicht zur Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs und beim Einkauf normiert.

In den in Ziffer 3 dieser Verfügung gelisteten Bereichen des Dienstleistungssektors, des Handwerks und im Gesundheitsbereich besteht eine vergleichbare Personennähe wie in Öffentlichen Verkehrsmitteln, womit der gegenseitige Gesundheitsschutz vor Infektionsgefahren entsprechend anzuwenden ist.

Weiterreichende Hygieneregeln des Landesverordnungsgebers oder aus Arbeitsschutzvorschriften des jeweiligen Berufsbereiches bleiben hiervon unberührt und gelten unmittelbar. Insbesondere für das Frisörgewerbe gelten die Regelungen dieser Verfügung ab 04.05.2020, sollten bis zu diesem Datum keine Landesregelungen ergangen sein.
Ein mindestens gleichwertiger baulicher Schutz kann alternativ oder kumulativ geschaffen werden.
 
Rechtsgrundlage für die Verbote dieser Verfügung ist subsidiär Paragraph 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit Paragraph 1 Absatz 6 der Verordnung des Sozialministeriums über die Zuständigkeiten nach dem IfSG (IfSGZustV) und Paragraph 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG).

Werden Kranke, Krankheitsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Unter diesen Voraussetzungen kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen, die eine Verbreitung von Krankheitserregern begünstigen, beschränken oder verbieten (Paragraph 28 Absatz 1 Satz 2 IfSG).

Die Verbote und Gebote dieser Verfügung sind erforderlich im Sinne des Paragraph 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG.

Das Virus SARS-CoV-2 breitet sich in Deutschland und Baden-Württemberg sowie in der Gemeinde Rielasingen-Worblingen weiter aus. Eine Ausweitung der SARS-CoV-2-Pandemie gerade bei Lockerungen der ursprünglichen Beschränkungen muss in allen Bereichen, in welchen persönliche Nähe unter erhöhter Infektionsgefahr entsteht oder entstehen kann, wirksam verhindert werden.

Neben dem Händewaschen, der viruziden Handdesinfektion, dem Mindestabstands- und den Kontaktverboten, erhöht getragener Mund-Nasen-Schutz die Schutzwirkung.
 
Die vergangenen Wochen haben aufgezeigt, dass eine effektive Bekämpfung des Virus vorausschauende Abwehrmaßnahmen verlangt. Deshalb sind entsprechende Maßnahmen bereits zu ergreifen, wenn wenige Fälle vorliegen. Schließlich ist im Rahmen der Prüfung der Erforderlichkeit in Ansatz zu bringen, dass die Bevölkerung vor erheblichen Gefahren für Leben und Gesundheit zu schützen ist. Dementsprechend geringere Anforderungen sind an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu stellen.
 
Es liegt auf der Hand, dass andere Maßnahmen als die unmittelbar durch Corona-Verordnung erklärten Verbote und Schließungen eine Ausbreitung des Corona-Virus nicht vergleichbar effektiv verhindern mögen.
 
Die Maßnahmen sind auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Den etwaigen wirtschaftlichen Interessen stehen erhebliche gesundheitliche Gefahren bei der unkontrollierten und nicht mehr nachverfolgbaren weiteren Verbreitung des Corona Virus gegenüber. Bei der Abwägung überwiegen unstreitig die Rechtsgüter der körperlichen Unversehrtheit des Einzelnen sowie des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung und der Schutz des Lebens bei Risikobevölkerungsgruppen.
   
Diese Verfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar, vergleiche Paragraph 28 Absatz 3 in Verbindung mit Paragraph 16 Absatz 8 IfSG. Ein etwaiger Widerspruch hat somit keine aufschiebende Wirkung.
 
Die Zwangsmittelandrohung beruht auf Paragraph 52 Absatz 1 des Polizeigesetzes Baden-Württemberg. Das Zwangsmittel des Zwangsgeldes könnte nicht unmittelbar Zwangswirkung und damit Abwehr von Gefahren bewirken.
 
Die Bußgeld- und Strafbewehrung ergibt sich unmittelbar aus dem Infektionsschutzgesetz.

Bekanntgabe


Diese Allgemeinverfügung wird gemäß Paragraph 41 Absatz 3 LVwVfG ortsüblich bekannt gemacht, da eine Bekanntgabe an die Beteiligten aufgrund der Sachlage untunlich ist. Nach Paragraph 41 Absatz 4 Satz 4 LVwVfG gilt die Allgemeinverfügung am Tag nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben.

Diese Allgemeinverfügung ersetzt die vorausgehende Fassung.

Rechtsbehelfsbelehrung


Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Gemeinde Rielasingen-Worblingen, Lessingstraße 2, 78239 Rielasingen-Worblingen Widerspruch eingelegt werden. Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn der Widerspruch rechtzeitig beim Landratsamt Konstanz, Benediktinerplatz 1, 78467 Konstanz eingelegt wird.
 
Das Verwaltungsgericht Freiburg, Habsburgerstraße 103, 79104 Freiburg, kann gemäß Paragraph 80 Absatz 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig.
 
Rielasingen-Worblingen, 27.04.2020
 
Ralf Baumert
Bürgermeister

Redakteur / Urheber
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Gemeindeverwaltung Rielasingen-Worblingen

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