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Gemeindenachricht

Corona-Lock Down macht Haushalt schon bei Beschluss zur Makulatur

Singener Wochenblatt online vom 14.05.2020 von Oliver Fiedler

Rielasingen-Worblingen. Die Gemeinde Rielasingen-Worblingen war wegen ihrer Umstellung auf die vorgeschriebene „doppische Haushaltsführung“ ohnehin schon spät dran gewesen, dann kam die Corona-Zwangspause dazwischen. Erst jetzt, in der ersten Sitzung des Gremiums, konnte der Haushalt formell beschlossen werden.

Die Betonung von Bürgermeister Ralf Baumert und Rechnungsamtsleiterin Verena Manuth lag nach verschiedenen Anfragen aus dem Gemeinderat auf „formell“, weil schon vor der Beratung darüber informiert werden musste, dass der Plan schon mehr oder weniger Makulatur ist. Es werde nach jetzigem Stand rund 30 Prozent weniger Gewerbesteueraufkommen in der Gemeinde geben, der Anteil an der Einkommenssteuer werde einbrechen, so wie viele andere Einnahmen bis zur Vergnügungssteuer durch geschlossene Casinos oder dicht gemachte Kinderhäuser.

Wegen vieler nötiger Mehrausgaben - auch durch Homeoffice - rechnen Baumert und Manuth mit einem Minus von rund 1,1 bis 1,5 Millionen Euro für das laufende Jahr. Er habe deshalb schon am 21. März eine Ausgabensperre für die Gemeinde erlassen, da die Gemeinde natürlich für laufende Kosten keine Kredite aufnehmen dürfe, so Baumert. Deshalb sei angesichts der herben Auswirkungen auch für die Kommunen ein Hilfsprogramm nötig, im selben Umfang wie das auch für die Wirtschaft erfolgt.

Voraussichtlich am 17. Juni werde man in der nächsten Sitzung des Gemeinderats über diesen dann hoffentlich auch durch die Rechtsaufsicht genehmigten Haushalt gehen und vieles kürzen müssen. Es sei auch sicher, dass man im Laufe des Jahres dann noch einen Nachtragshaushalt verabschieden müsse, der der gravierend veränderten Situation Rechnung trage.

„Bevor wir aber einen Haushalt verändern können, müssen wir jetzt erstmal einen beschließen und auch genehmigt bekommen", so die Antwort. Dieser Zustand wird wegen der vorgeschriebenen Offenlage wahrscheinlich erst zu den Sommerferien erreicht. Gemeinderat und Bürgermeisterstellvertreter Rudi Caserotto zeigte sich pragmatisch: „Uns ging es bislang finanziell sehr gut, es wird schlechter werden, aber noch keine Katastrophe.“

Der auf der Basis der finanziellen Situation im November 2019 vorberatene Haushaltsplan sieht für die laufende Verwaltung Volumen von rund 27,5 Millionen Euro, der Finanzplan für die Investitionen hätte einen Umfang von 7,6 Millionen Euro umfasst, bei einer Entnahme aus den Rücklagen von rund 1,6 Millionen Euro. Dabei stand die Gemeinde bis zum Corona-Lock Down sogar ziemlich gut da. „Wir hätten ein positives Ergebnis schon bei der Umstellung auf die neue Haushaltsrechnung geschafft“, zeigte sich die Kämmerin zufrieden.

Das war in der seit zehn Jahren andauernden Umstellungsphase den wenigsten Kommunen gelungen wegen der anderen Wertung von Abschreibungen in der jeweiligen Jahresbilanz. In der Eingangsrede hatte Bürgermeister Ralf Baumert die Einschätzung vertreten, dass es noch lange gehen werde, bis man einen Normalzustand wieder erreiche, wie der auch immer aussehe.

Jakob Dritschler (Grüne) ist iDer Nachfolger Jakob Ditschler, Dr. Steffen de Sombre (links), wurde von Bürgermeister Ralf Baumert in der Dienst-Maske mit Abstand verpflichtet. swb-Bild: of
Zum Bild: Nachgeholt wurde in der ersten Sitzung nach der Corona-Zwangspause auch ein Wechsel im Gemeinderat von Rielasingen-Worblingen. Jakob Dritschler (Grüne) ist inzwischen nach Regensburg verzogen, sein Nachfolger Dr. Steffen de Sombre (links) wurde von Bürgermeister Ralf Baumert in der Dienst-Maske mit Abstand verpflichtet. swb-Bild: of
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Gemeindeverwaltung Rielasingen-Worblingen