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Gemeindenachricht

Verschiebebahnhof als Reaktion auf Corona-Einnahmeloch

Singener Wochenblatt online vom 19.06.2020 von Oliver Fiedler

Rielasingen-Worblingen. Weiter herauskristallisiert hat sich der Umfang des durch den Corona-Lock Down vom Frühjahr verursachte Haushaltsloch für die Gemeinde Rielasingen-Worblingen. Alleine die Mindereinnahmen bei der Einkommenssteuer werden von der Kämmerei mit 880.000 Euro beziffert, bei der Gewerbesteuer werden nach vorsichtiger Schätzung rund 500.000 Euro weniger, durch die Schließung der Casinos fallen auch rund 70.000 Euro an Vergnügungssteuer weg, die Gemeinde werde nach jetzigem Stand auch 105.000 Euro weniger Umsatzsteueranteil bekommen. Insgesamt, auch durch Mehrausgaben wie die Nichterhebung von Kita-Gebühren für April und Mai (dazu kommt nun auch noch der Juni) wird die drohende Finanzlücke auf rund 2,5 Millionen Euro eingeschätzt, sagte Bürgermeister Ralf Baumert zu den Zahlen, die von der stellvertretenden Rechnungsamtsleiterin Stefanie Jakob vorgestellt wurden. „Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass alles Geld, das uns jetzt über die Rettungsschirme und Hilfsprogramm zugewiesen werden soll, in den Jahren danach über Umlagen auch wieder zurückbezahlt werden muss“, sagte Ralf Baumert. Deshalb müsse man genau bedenken, dass man jetzt aus einem eigentlich guten Jahr in Jahre hineinplane, die mit Sicherheit schlechter würden, wurde in der Sitzung gemahnt.

Entwickelt wurde nach den Vorschlägen der Verwaltung ein großer Verschiebebahnhof der Investitionen auf 2021, der in der Sitzung selbst durch zahlreiche Beiträge und Anträge durch die Gemeinderäte noch aufgestockt wurde. Größter Brocken ist dabei der Umbau des Rathauses inklusive des geplanten Unterbaus für ein Bürgeramt unter den Ratssaal, auch bei der Planung des neuen Feuerwehrhauses soll erst mal in diesem Jahr reduziert werden. Der Endausbau des Gewerbegebiets soll laut den Plänen ebenfalls verschoben werden. Ausgaben wie aber der Einbau von Duschen ins Vereinsheim des FC Rielasingen-Arlen können nicht mehr gestoppt werden, da diese bereits vergeben sind und bald beginnen.

Gestrichen sind die Seniorennachmittage für dieses Jahr, manche Ausgaben haben sich schon von selbst reduziert, wie etwa Aktionen der Schulsozialarbeit, da in diesem Zeitraum ja auch keine Schule war. In der Diskussion gab es doch manche Begehrlichkeiten, was die Streichungen anbelangt. So wollen die freien Wähler die Investition in ein neues Ratssystem des Gemeinderats auf der Homepage gestrichen sehen, der Gemeindebeitrag für den Bewegungsparcours an der Ten-Brink-Schule solle auf Wunsch der Freien Wähler ganz verschoben werden, wurde dann aber erst mal nur gekürzt. Eine größere Diskussion ergab sich um ein Fahrzeug des Bauhofs, doch konnte hier plausibel gemacht werden, dass damit auch nachhaltig Geld und Arbeitszeit gespart werden könne.

Insgesamt hat der Gemeinderat mit einstimmigen Beschluss an diesem Abend rund 2.75 Millionen Euro an Ausgaben und Investitionen erst mal ins Jahr 2021 verschoben.
Redakteur / Urheber
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Gemeindeverwaltung Rielasingen-Worblingen