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Gemeindenachricht

Beschluss über die öffentliche Auslegung (Offenlage) des Bebauungsplanentwurfs „Steinerweg - 3. Änderung“ und der zugehörigen Örtlichen Bauvorschriften gemäß Paragraph 3 Absatz 2 Baugesetzbuch


Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 22.07.2020 beschlossen, den Bebauungsplan mit Örtlichen Bauvorschriften „Steinerweg – 3. Änderung“ gemäß Paragraph 3 Absatz 2 Baugesetzbuch offen zu legen. Zeitgleich erfolgt die Beteiligung der betroffenen Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß Paragraf 4 Absatz 2 Baugesetzbuch.
 
Die exakten Grenzen des Plangebietes sind im zeichnerischen Teil als Grenze des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplanes dargestellt. Maßgebend ist der Plan vom 06.07.2020.

Der Entwurf des Bebauungsplanes mit Begründung, planungsrechtlichen Festsetzungen, Örtlichen Bauvorschriften, Rechtsplan sowie Umweltanalyse werden vom 06.08.2020 bis einschließlich 07.09.2020 (Auslegungsfrist) beim Bürgermeisteramt im Flur im OG während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt. Wegen der noch geltenden Vorgaben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wird um telefonische Terminvereinbarung unter 07731 9321-41 gebeten.
 
Zusätzlich sind die Planunterlagen im angegebenen Zeitraum auf der Internetseite der Gemeinde einsehbar.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind vorhanden:

Entwurf der Umweltanalyse nach Paragraph 1 Absatz 6 Ziffer 7 Baugesetzbuch

 
Entwurf der Umweltanalyse mit Bestandsaufnahme und Bestandsbewertung zu den Schutzgütern Fläche, Boden, Wasser, Pflanzen/Biotope/Biologische Vielfalt/Biotopverbund, Tiere, Klima/Luft, Landschafts-/Erholung und Mensch.
 
In einer Konfliktanalyse sind Wirkungen des Vorhabens auf die genannten Schutzgüter aufgezeigt und bewertet worden.
 
In Bezug auf die oben genannten Schutzgüter sind Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen für die textlichen Festsetzungen und die örtlichen Bauvorschriften des Bebauungsplanes genannt.

Artenschutzrechtliche Einschätzung nach Paragraph 44 Bundesnaturschutzgesetz

 
Anhand einer artenschutzrechtlichen Einschätzung wird dargestellt, welche besonders und streng geschützte Arten nach Bundes- und EU-Recht durch das Vorhaben betroffen sind und ob Verbotstatbestände bestehen.
 
Im Rahmen einer artenschutzrechtlichen Relevanzprüfung wurde das Vorkommen von schützenswerten Fledermausarten, Reptilien, Schmetterlingen und sonstigen Tierarten nach Anhang IV der Flora – Fauna – Habitat - Richtlinie untersucht.
 
Für die besonders und streng geschützten Arten, sind Empfehlungen für die textlichen Festsetzungen und die örtlichen Bauvorschriften des Bebauungsplanes genannt.
 
Die artenschutzrechtliche Einschätzung ist in die Umweltanalyse integriert.
 
Baugrunderkundung
Eine Baugrunderkundung ist nicht erfolgt.

Während der Auslegungsfrist können - schriftlich oder mündlich zur Niederschrift (auch per E-Mail: doerries@rielasingen-worblingen.de) - Stellungnahmen beim Bürgermeisteramt vorgebracht werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.
 
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan und über die Örtlichen Bauvorschriften gemäß Paragraph 4 a Absatz 6 Baugesetzbuch unberücksichtigt bleiben. Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach Paragraph 47 Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
 
Rielasingen-Worblingen, 23.07.2020
gezeichnet Ralf Baumert, Bürgermeister
Redakteur / Urheber
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Gemeindeverwaltung Rielasingen-Worblingen

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