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Gemeindenachricht

Beschluss der öffentlichen Auslegung (erneute Offenlage) des Bebauungsplanentwurfs „Unterdorf“ und der Örtlichen Bauvorschriften gemäß Paragraph 3 Absatz 2 BauGB


Im Rahmen der Innenentwicklung besteht die Möglichkeit, Wohnraum in der Verlängerung der Liebenfelsstraße zu schaffen. Das Plangebiet umfasst die Grundstücke Flurstücknummern 87, 132, 133, 135, 136, 137, 147/1, 148, 148/1, 149, 150, 150/1, 150/2 und 154 der Gemarkung Worblingen ganz oder in Teilen.
 
Die exakten Grenzen des Plangebietes sind im zeichnerischen Teil als Grenze des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplanes dargestellt. Maßgebend ist der Plan vom 29.06.2020.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes und die Aufstellung der Örtlichen Bauvorschriften erfolgt im beschleunigten Verfahren gemäß Paragraph 13 a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach Paragraph 2 Absatz 4 BauGB und ohne Umweltbericht nach Paragraph 2 a BauGB. Die Belange des Umweltschutzes werden in einem Umweltbeitrag mit integrierter artenschutzrechtlicher Prüfung berücksichtigt.
 
In öffentlicher Sitzung vom 08.03.2017 hatte der Rat die Offenlegung des Bebauungsplanes und der Örtlichen Bauvorschriften einstimmig beschlossen. Die Abwägung der im Rahmen der vom 6.4.2017 bis 8.5.2017 eingegangenen Stellungnahmen erfolgte in öffentlicher Sitzung am 19.7.2017. Aufgrund der mittlerweile eingearbeiteten Änderungen erfolgt auf Beschluss des Gemeinderates vom 22.7.2020 eine erneute Offenlage.
 
Der Entwurf des Bebauungsplanes mit Begründung, Bebauungsvorschriften, Örtlichen Bauvorschriften und Rechtsplan sowie dem Umweltbeitrag mit weiteren Umweltinformationen werden vom 06.08.2020 bis einschließlich 07.09.2020 (Auslegungsfrist) beim Bürgermeisteramt im Flur im OG während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt. Wegen der noch geltenden Vorgaben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wird um telefonische Terminvereinbarung unter 07731 9321-41 gebeten.
 
Zusätzlich sind die Planunterlagen im angegebenen Zeitraum auf der Internetseite der Gemeinde unter einsehbar.
 
Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind vorhanden:

Entwurf des Umweltbeitrages nach § 1 Abs. 6 Ziffer 7 Baugesetzbuch :

 
Umweltbeitrag mit Bestandsaufnahme und Bestandsbewertung zu den Schutzgüter Mensch, Tiere/Pflanzen/Biotope, Boden/Geologie, Wasser, Klima/Luft, Landschafts-/Ortsbild sowie Kultur- und Sachgüter.
 
Die Wirkungen des Vorhabens auf die genannten Schutzgüter sind aufgezeigt und bewertet worden.
 
In Bezug auf die oben genannten Schutzgüter sind Empfehlungen für die textlichen Festsetzungen und die örtlichen Bauvorschriften des Bebauungsplanes genannt.

Schalltechnische Untersuchung Bebauungsplan „Unterdorf“

 
Im Rahmen einer schalltechnischen Untersuchung wurden die Schallimmissionen, die vom Betrieb eines Kfz-Betriebes auf das Baugebiet einwirken, ermittelt und beurteilt.
 
Die schalltechnische Untersuchung ist als Anlage  dem Umweltbeitrag beigefügt. Die Ergebnisse wurden im Umweltbeitrag berücksichtigt.

Artenschutzrechtliche Vorprüfung nach Paragraph 44 Bundesnaturschutzgesetz


Anhand einer artenschutzrechtlichen Vorprüfung wird dargestellt, welche besonders und streng geschützte Arten nach Bundes- und EU-Recht durch das Vorhaben betroffen sind und ob Verbotstatbestände bestehen.
 
Im Rahmen der artenschutzrechtlichen Vorprüfung wurde das Vorkommen von schützenswerter Fledermausarten, beziehungsweise Zauneidechsen untersucht.
 
Die artenschutzrechtliche Vorprüfung und der zugehörige Bericht zur artenschutzrechtlichen Relevanzprüfung Fledermäuse/Zauneidechsen im Plangebiet (Verfasser: Dr. Wolfgang Fiedler) sind in den Umweltbeitrag integriert worden.
 
Für die besonders und streng geschützten Arten, sind Empfehlungen für die textlichen Festsetzungen und die örtlichen Bauvorschriften des Bebauungsplanes genannt.
 
Während der Auslegungsfrist können - schriftlich oder mündlich zur Niederschrift (auch per E-Mail: doerries@rielasingen-worblingen.de) - Stellungnahmen beim Bürgermeisteramt vorgebracht werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.
 
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan und über die Örtlichen Bauvorschriften gemäß Paragraph 4 a Absatz 6 Baugesetzbuch unberücksichtigt bleiben. Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach Paragraph 47 Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
 
Rielasingen-Worblingen, 23.07.2020
 
gezeichnet Ralf Baumert, Bürgermeister
Redakteur / Urheber
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Gemeindeverwaltung Rielasingen-Worblingen

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