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Gemeindenachricht

Informationen aus dem Gemeinderat

Öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 22.03.2023

Bildung eines Projektausschusses Freiflächen-PV

Im Rahmen der Behandlung des Themas Freiflächen-PV-Anlagen hat sich der Gemeinderat einverstanden erklärt, einen Projektausschuss unter Beteiligung der örtlichen Landwirtschaft zu bilden. Der Projektausschuss wird besetzt mit einem Mitglied und Stellvertreter von jeder Fraktion und 2 Vertreter der örtlichen Landwirtschaft.

Haushaltszwischenbericht 2022 zum 31.12.2022

Rechnungsamtsleiterin Manuth gibt in der Sitzung einen Überblick über den Erfüllungsstand des Haushaltsplanes 2022. So könne man mit liquiden Mitteln zu Beginn des Haushaltsjahres 2023 mit 16,5 Millionen und zum Jahresende 2023 mit rund 13 Millionen Euro rechnen.

Neufassung Landes-Kreislaufwirtschaftsgesetz (LKreisWiG)

Der Gemeinderat folgt dem Vorschlag der Verbandsversammlung des Müllabfuhr-Zweckverbandes und beschließt einstimmig, die auf die Städte und Gemeinden übertragenen Aufgaben als örE (öffentlich-rechtliche Entsorgung) nach dem Landes-Kreislaufwirtschaftsgesetz auch weiterhin wahrzunehmen. Seit 1956 erfüllt der Müllabfuhr-Zweckverband die ihm übertragenen Ensorgungsaufgaben und hat über die Jahrzehnte einen vorbildlichen Entsorgungsbetrieb aufgebaut.

Zweck des LKreisWiG ist es, die Kreislaufwirtschaft zur Schonung der natürlichen Ressourcen zu fördern und den Schutz von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen sicherzustellen.

Redakteur / Urheber
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Gemeindeverwaltung Rielasingen-Worblingen

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