Gemeindenachricht

Vergabe Planungsleistungen neues Feuerwehrhaus

Zur Vergabe der Planungsleistungen für den Neubau des Feuerwehrhauses musste erneut ein europaweites Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden, nachdem der bisherige Planungsauftrag an ein regionales Planungsbüro im beidseitigen Einvernehmen aufgehoben wurde. Das Ergebnis der erneuten Ausschreibung wird in der Sitzung von der beauftragten Fachanwaltskanzlei aus Freiburg vorgestellt, die in enger Abstimmung mit der Verwaltung die öffentliche Ausschreibung vorbereitet und ausgewertet hatte.

Bestandteil der Ausschreibung war die Vergabe der Planungsleistungen (Entwurfsplanung, Genehmigungsplanung, Ausführungsplanung, Vorbereitung der Vergabe, Mitwirkung bei der Vergabe, Objektüberwachung, Objektbetreuung) für den Bau des neuen Feuerwehrhauses sowie der Außenanlagen. Professor Dr. Wichmann von der Anwaltskanzlei w2k erläutert das durchgeführte Ausschreibungsverfahren sowie die Vergabekriterien und betont, dass der dabei angewandte Prozess transparent und auf der Grundlage der einzuhaltenden Vorschriften erfolgt sei.

Innerhalb der Ausschreibungsfrist ging ein Angebot der Firma Kplan aus Abensberg ein, die den Zuschlag aufgrund eines einstimmigen Beschlusses des Gemeinderates erhält. Der Beschluss erfolgt unter der weiteren Maßgabe, dass zunächst im Rahmen einer stufenweisen Vergabe, die Überarbeitung der Leistungsphasen 3 und 4 für das Gebäude sowie der Außenanlagen (Leistungsphasen 2 und 3) zu erfolgen hat, um eine Fortschreibung der Kostenberechnung zu erhalten. Auf der Grundlage dieses Ergebnisses wird der Gemeinderat über das weitere Vorgehen informiert werden, um weitere Entscheidungen zu treffen.

Bebauungsplanentwurf "Solarpark Krumme Reute"

Der Gemeinderat fasst wichtige Beschlüsse zur Realisierung des geplanten „Solarparks Krumme Reute“. Auf diesen 5,55 Hektar großen Grundstücken beabsichtigt die solarcomplex AG als Flächeneigentümer und Betreiber mittels einer Freiflächen-Photovoltaikanlage regenerative Energie zu erzeugen.

Zur Realisierung dieses Projekts wird ein Bebauungsplan aufgestellt, der die Ausweisung eines sonstigen Sondergebiets mit der Zweckbestimmung „Photovoltaik“ nach § 11 Absatz 2 BauNVO vorsieht.

Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und Anhörung der Behörden haben bereits stattgefunden. Stellungnahmen, insbesondere vom Polizeipräsidium Konstanz (Blendschutz) und dem Landratsamt Konstanz (Naturschutz), wurden aufgenommen und berücksichtigt. Zudem spricht sich die Fraktion der Freien Wähler für eine ausreichende Begrünung des Solarparks aus, insbesondere entlang des Steißlinger Weges.

Der vorgestellte Entwurf des Bebauungsplans „Solarpark Krumme Reute“, einschließlich des Umweltberichts und artenschutzrechtlichen Gutachtens, wird bei einer Enthaltung mehrheitlich vom Gemeinderat genehmigt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Absatz 2 BauGB durchzuführen.

Während der Auslegungsfrist vom 28.10.2024 bis einschließlich 29.11.2024 können Stellungnahmen abgegeben werden.

Sanierung Brückenkappen und Fugen/Übergänge in der Eichendorffstraße – Vergabeentscheidung

Die Gemeinde Rielasingen-Worblingen verfügt über insgesamt 18 Brückenbauwerke, die regelmäßig überprüft werden. Bei einer Überprüfung wurde festgestellt, dass die Brückenkappen sowie Fugen und Übergänge der Brücke in der Eichendorffstraße erhebliche Schäden aufweisen. Für die notwendigen Sanierungsarbeiten erfolgte eine beschränkte Ausschreibung.

Mit einer Bruttosumme von 38.358,57 Euro liegt das Angebot der Firma Gebrüder Stumpp wirtschaftlich am günstigsten.

Der Gemeinderat stimmt der Vergabe an die Firma Gebrüder Stumpp einstimmig zu.

Vereinbarung zwischen den Gemeinden Gailingen, Gottmadingen, Hilzingen, Rielasingen-Worblingen und der Jugendmusikschule Westlicher Hegau e. V. im Hinblick auf die Förderung der Jugendarbeit der Jugendmusikschule Westlicher Hegau e. V. - Verlängerung des Vertrages ab dem Jahr 2025

Die Gemeinden Gailingen, Hilzingen, Büsingen und Rielasingen-Worblingen beteiligen sich mit 34 Prozent an der Finanzierung der Jugendmusikschule.

Im Rahmen der Sitzung bedanken sich die Gemeinderatsmitglieder für die hervorragende Arbeit der Jugendmusikschule, vertreten durch den anwesenden Leiter Herrn Arpad Fodor.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Fortführung der Zusammenarbeit mit der Jugendmusikschule Westlicher Hegau e.V. ab 2025 für weitere drei Jahre.