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Pressespiegel

Nach langer Diskussion: Klares Ja für Flüchtlingsunterbringung
Festplatz soll Zeltplatz werden

Singener Wochenblatt online vom 24.09.2022 von Oliver Fiedler

Der Gemeinderat entschied sich nach längerer Diskussion über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung im allgemeinen einstimmig dafür, die Turnhalle der Ten-Brink-Schule für vier Monate als Notunterkunft für rund 120 Personen an den Landkreis zu verpachten, wie Bürgermeister Ralf Baumert informierte. In der Zwischenzeit soll der Landkreis dann auf dem Festplatz / Reiterplatz bei den Talwiesenhallen eine Leichtbauhalle für bis zu 400 Geflüchtete aus der Ukraine aufbauen.

Wird übers Jahr nur als Parkplatz bei Veranstaltungen in der Talwiesenhalle und des Fußballplatzes genutzt und für ein jährliches Reitturner: der Festplatz in der Talwiese Arlen. Foto: Fiedler

Die Zeit der Nutzung dort sei zunächst vertraglich auf 12 Monate beschränkt, unterstrich Ralf Baumert in der Sitzung. Der Landkreis will insgesamt 2000 Plätze in Notunterkünften für Geflüchtete, die aktuell zum größten Teil aus den Kriegsgebieten der Ukraine kommen, in den nächsten Monaten schaffen um damit die Sporthallen wieder frei zu bekommen. Das hatte Landrat Zeno Danner auch im Mediengespräch am Donnerstag nochmals beteuert. Bisher gibt es mit dem LKW-Stauraum in Konstanz erst ein weiteres konkretes Angebot. Ein Gewerbegrundstück in Steißlingen ist auch noch im Spiel, das aber nur für 200 Personen Platz böte. Man prüfe aktuell weitere Standorte, so Danner. Vorzugsweise Festplätze, weil diese auch schon über entsprechende Infrastruktur mit Strom und Wasseranschluss verfügten.

In der Sitzung wurde eine Erklärung der Fraktionen von CDU und FW verlesen. Volkmar Brielmann (CDU) gab zu bedenken, dass die Ten-Brink-Halle mit dem kommunalen Notstromaggregat bestückt sei und diese im Notfallplan eigentlich als Wärmehalle vorgesehen sei. Sollte ein Ernstfall eintreten, könnte ein Engpass entstehen. Der Landkreis habe schon im Sommer wegen des Grundstücks angefragt, so dass für ihn fragwürdig sei, dass eine Leichtbauhalle rechtzeitig fertig würde. Er gehe aufgrund der derzeitigen Lage davon aus, dass dieser Krieg noch lange gehen werde. "Tatsache ist, dass hier die Sozialleistungen weitaus höher sind, als in anderen Ländern, was wahrscheinlich auch den Zustrom nach Deutschland begründen könnte", so Brielmann, der hier Korrekturen anmahnte. "Wir alle haben einen Eid geschworen, dass wir zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger entscheiden", so Hermann Wieland von den Freien Wählern. "Nun sollten wir ein Zeichen setzen, dass wir diese Politik nicht mehr mittragen wollen und können. "Die Politiker vertreten nach seiner Ansicht nicht mehr die Interessen des Landes", so Wieland weiter. Man sehe mit großer Sorge Diskussionen in der Bevölkerung aufkommen und vor einer erneuten Spaltung der Gesellschaft. Die Bürgermeister und der Landrat sollten diese Sorgen weiterleiten an die Politiker, so Wieland. "Wir haben die Sorge, dass die Gemeinden handlungsunfähig werden, wenn es mit allem von der Energiekriese bis zu den Flüchtlingen so weiter geht", meinte Wieland abschließend.

Jana Alkyildiz (Grüne) antwortete darauf: Wir haben derzeit 89 Millionen Flüchtlinge weltweit und Europa trägt davon einen Anteil von acht Prozent. Das zeigt mir, dass wir weitaus mehr leisten könnten." Es gelte in Europa eine humanitäre Katastrophe abzufangen und da müsste jeder seinen Beitrag leisten, meinte Akyildiz weiter. Aus ihrer Sicht werde die hier anstehende Maßnahme mit der Halle von den Vereinen und der Gesellschaft mitgetragen. Reinhard Zedler (SPD) gab seinem Bedauern über den Tenor der Erklärung von CDU und FW zum Ausdruck. Die Flüchtlinge seien da, die Menschen, die her kämen, müsse man einfach aufnehmen. Der Landkreis werde viel Unterstützung durch ehrenamtliche Kräfte benötigen. Als Antwort fügte Hermann Wieland an, dass man auch sehen müsse, dass es derzeit 22 Kriege auf der Welt gibt. "Wir müssen den gesellschaftlichen Frieden erhalten", so Bürgermeister Ralf Baumert.

 Thomas Fröhlich und Sanja Kaltenbrunner unterstrichen in der Sitzung des Gemeinderates, dass die Bereitschaft zur Unterstützung bei der Hilfe in der Flüchtlingskrise weiterhin stark sei. CDU und Freie Wähler befürchten dagegen eine Spaltung der Gesellsch

Zum Bild: Thomas Fröhlich und Sanja Kaltenbrunner unterstrichen in der Sitzung des Gemeinderates, dass die Bereitschaft zur Unterstützung bei der Hilfe in der Flüchtlingskrise weiterhin stark sei. CDU und Freie Wähler befürchten dagegen eine Spaltung der Gesellschaft durch die Belastung des Landes. Foto: Fiedler

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Gemeindeverwaltung Rielasingen-Worblingen