Sitzungstermin
Öffentliche Gemeinderatssitzung 13.01.2016
Sitzungstermin:
Mi, 13.01.2016
Sitzungsbeginn:
17:00 Uhr
Vor und nach der öffentlichen Sitzung besteht eine Fragemöglichkeit für Einwohner.
- Wortmeldung von Herrn Lorenz Gebendorfer, hier
Ausbau der Hardstraße bis zu K6158
TOP 2
Beratung und Beschlussfassung über die Markierung von beidseitigen Schutzstreifen für Radfahrer statt baulich abgesetzte Radwege und die Gestaltung der Bushaltestellen in der Hardstraße
Im Nachgang zur Verkehrsschau am 09.12.2015 hat nun Herr Brühl von der Polizeidirektion Konstanz mit Schreiben vom 17.12.2015 hierzu Stellung genommen. Er spricht sich darin gegen die beidseitige Anlage von baulich beziehungsweise höhenmäßig abgesetzten Radwegen aus und plädiert für die Anlage von markierten Radfahrerschutzstreifen, die niveaugleich mit der Fahrbahn ausgebildet sind. Des Weiteren schlägt Herr Brühl statt der Ausbildung von Busbuchten vor, dass die Busse auf der Fahrbahn halten und dadurch in Verbindung mit einer Querungshilfe für ein sicheres Ein- und Aussteigen der Nutzer und für Verkehrsberuhigung sorgen.
Herr Brühl vom Polizeipräsidium Konstanz und ein Vertreter des Ingenieur Büros Raff werden in der Sitzung für Fragen zur Verfügung stehen.
Der Gemeinderat wird gebeten, über die Anlage von markierten Radfahrerschutzstreifen oder baulich abgesetzten Radwegen sowie über die Ausbildung der Bushaltestellen zu beraten und zu beschließen, damit die erforderliche Ausschreibung zeitnah durchgeführt werden kann.
Vorbericht:
In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 14.10.2015 wurde die mit der Verwaltung abgestimmte Entwurfsplanung für die Sanierung beziehungsweise den Umbau der Hardstraße zwischen der Einmündung der Rielasinger Straße / Oberstraße und der Kreisstraße 6158 vom Ingenieur Büro Raff aus Gottmadingen vorgestellt. Die vorgestellte Planung, die auch die beidseitige Anlage von baulich von der Fahrbahn abgesetzten Radwegen vorsieht, wurde mit großer Mehrheit vom Gremium zustimmend zur Kenntnis genommen.Im Nachgang zur Verkehrsschau am 09.12.2015 hat nun Herr Brühl von der Polizeidirektion Konstanz mit Schreiben vom 17.12.2015 hierzu Stellung genommen. Er spricht sich darin gegen die beidseitige Anlage von baulich beziehungsweise höhenmäßig abgesetzten Radwegen aus und plädiert für die Anlage von markierten Radfahrerschutzstreifen, die niveaugleich mit der Fahrbahn ausgebildet sind. Des Weiteren schlägt Herr Brühl statt der Ausbildung von Busbuchten vor, dass die Busse auf der Fahrbahn halten und dadurch in Verbindung mit einer Querungshilfe für ein sicheres Ein- und Aussteigen der Nutzer und für Verkehrsberuhigung sorgen.
Herr Brühl vom Polizeipräsidium Konstanz und ein Vertreter des Ingenieur Büros Raff werden in der Sitzung für Fragen zur Verfügung stehen.
Der Gemeinderat wird gebeten, über die Anlage von markierten Radfahrerschutzstreifen oder baulich abgesetzten Radwegen sowie über die Ausbildung der Bushaltestellen zu beraten und zu beschließen, damit die erforderliche Ausschreibung zeitnah durchgeführt werden kann.
TOP 3
Vorstellung der Aktivitäten und geplanten Aktionen des Standortmarketingvereins PRORIWO
Bereitstellung des im Haushaltsplan eingestellten Zuschusses der Gemeinde
Der erste Vorsitzende des Standortmarketingvereins Werner Niete und der Schatzmeister Egon Graf werden in der Sitzung anwesend sein und über die bisherigen Aktivitäten im Jahre 2015 und die künftig geplanten Aktionen des Vereins berichten.
Im Rahmen der letztmaligen Beratung im Hinblick auf die Bereitstellung des in den Haushaltsplan eingestellten Zuschusses der Gemeinde an PRO|RIWO bestand Einigkeit darüber, dass auch für das Jahr 2015 dem Gremium wieder ein detaillierter Rechnungsabschluss mit Rechenschaftsbericht vorgelegt und erläutert wird.
Die Damen und Herren des Gremiums werden um entsprechende Zuschussgewährung an den Verein zur Erfüllung seiner Aufgaben in Höhe des im Haushaltsplan 2015 eingestellten Zuschusses von 2.000 Euro gebeten.
Für das Haushaltsjahr 2016 ist kein Zuschuss mehr vorgesehen.
Bereitstellung des im Haushaltsplan eingestellten Zuschusses der Gemeinde
Vorbericht:
In den Haushaltsplan der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2015 ist beim Unterabschnitt 7900 – Standortmarketing – Fremdenverkehr – ein Zuschuss an den Standortmarketingverein PRO|RIWO in Höhe von 2.000 Euro eingestellt. Der Zuschuss ist mit einem Sperrvermerk versehen.Der erste Vorsitzende des Standortmarketingvereins Werner Niete und der Schatzmeister Egon Graf werden in der Sitzung anwesend sein und über die bisherigen Aktivitäten im Jahre 2015 und die künftig geplanten Aktionen des Vereins berichten.
Im Rahmen der letztmaligen Beratung im Hinblick auf die Bereitstellung des in den Haushaltsplan eingestellten Zuschusses der Gemeinde an PRO|RIWO bestand Einigkeit darüber, dass auch für das Jahr 2015 dem Gremium wieder ein detaillierter Rechnungsabschluss mit Rechenschaftsbericht vorgelegt und erläutert wird.
Die Damen und Herren des Gremiums werden um entsprechende Zuschussgewährung an den Verein zur Erfüllung seiner Aufgaben in Höhe des im Haushaltsplan 2015 eingestellten Zuschusses von 2.000 Euro gebeten.
Für das Haushaltsjahr 2016 ist kein Zuschuss mehr vorgesehen.
TOP 4
Erlass einer Rechtsverordnung über den verkaufsoffenen Sonntag aus Anlass der Gewerbeschau in Rielasingen-Worblingen
Vorbericht:
Am 16. und 17. April 2016 findet im Gewerbegebiet in Rielasingen-Worblingen die Gewerbeschau (früher Industriefenster) statt. Anlässlich dieser Gewerbeschau soll am Sonntag, dem 17. April 2016 ein verkaufsoffener Sonntag veranstaltet werden. Für diesen Anlass ist eine Rechtsverordnung nach dem Ladenöffnungsgesetz Baden-Württemberg notwendig.
TOP 5
Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für die auf dem Grundstück Flurstücknummer 2994/3, Max-Eyth-Straße 8-10 bestehende Anlage
Vorteil dieses beantragten Verfahrens sind laut Antrag geringere CO2-Emissionen durch höhere Effizienz gegenüber den Bestandsanlagen, sichere Einhaltung der geforderten Reingaswerte gegenüber dem Biofilter und katalytischen Anlagen sowie Möglichkeiten der weiteren Wärmerückgewinnung und Anpassung an die Produktion.
Das Verfahren der RTO beruht darauf, dass auch geringe Mengen flüchtiger Schadstoffe unter geeigneten Bedingungen rückstandsfrei verbrannt werden können.
Zu diesen Bedingungen gehört in erster Linie eine Brennkammertemperatur, die etwa bei 800 bis 850 Grad Celsius liegt. Das bedeutet, dass die gesamte Abluft auf diese Temperatur aufgeheizt werden muss, um den gesetzeskonformen beziehungsweise vereinbarten Reinigungsgrad zu erzielen.
An sich würde dieser Prozess eine große Menge an Heizenergie benötigen. Daher wurden regenerative Wärmetauscher entwickelt, um die Energie der heißen Reingase soweit wie möglich zum Aufheizen der kalten Rohgase (Abluft) zu nutzen. Der Wärmetauscher besteht aus drei einzelnen Kammern, die jeweils mit einer 1,2 Meter hohen Schicht aus keramischen Wabenkörpern bestückt sind. Das Verfahren zeichnet sich durch die hohe Vorheizung des Abgases innerhalb der wechselseitig beströmten Becken der regenerativen Wärmetauscher aus.
Die optimal vorgeheizte Abluft wird in der Oxydationskammer mit den heißen Verbrennungsgasen des Brenners vermischt. Hier erfolgt bei hoher Temperatur und ausreichender Verweilzeit die Umsetzung der in der Abluft enthaltenen Schadstoffe in Kohlendioxyd und Wasserdampf. Aufgrund des hohen Wärmetauscherwirkungsgrades sowie der relativ hohen Oxydationstemperatur sind vergleichsweise geringe Emissionen von NOX und CO vorhanden. Auch die CO2- Emission wird infolge des geringen Brennstoffverbrauchs stark reduziert.
Nach Durchlaufen des Oxydationsprozesses wird die gereinigte Abluft durch das Wärmetauscherbett in eine weitere Kammer geführt und heizt dieses auf. Danach verlässt das Reingas im abgekühlten Zustand die Anlage durch den Reingassammler.
Unter der Voraussetzung, dass sich die Immissionssituation (Lärm und Abluft) gegenüber dem Status Quo nicht verschlechtert, wird vorgeschlagen, diesem Antrag zuzustimmen.
Vorbericht:
Beim bestehenden Gewerbebetrieb auf dem Grundstück Flurstücknummer 2994/3, Max-Eyth-Straße 8-10, werden derzeit in den Produktionslinien für die Behandlung von Oberflächen drei Nachverbrennungsanlagen und ein Biofilter eingesetzt. Gegenstand dieses Antrags auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung ist die Errichtung und der Betrieb einer regenerativen thermischen Oxydationsanlage (RTO-Anlage) als Ersatz für diese drei bestehenden Nachverbrennungsanlagen und den Biofilter.Vorteil dieses beantragten Verfahrens sind laut Antrag geringere CO2-Emissionen durch höhere Effizienz gegenüber den Bestandsanlagen, sichere Einhaltung der geforderten Reingaswerte gegenüber dem Biofilter und katalytischen Anlagen sowie Möglichkeiten der weiteren Wärmerückgewinnung und Anpassung an die Produktion.
Das Verfahren der RTO beruht darauf, dass auch geringe Mengen flüchtiger Schadstoffe unter geeigneten Bedingungen rückstandsfrei verbrannt werden können.
Zu diesen Bedingungen gehört in erster Linie eine Brennkammertemperatur, die etwa bei 800 bis 850 Grad Celsius liegt. Das bedeutet, dass die gesamte Abluft auf diese Temperatur aufgeheizt werden muss, um den gesetzeskonformen beziehungsweise vereinbarten Reinigungsgrad zu erzielen.
An sich würde dieser Prozess eine große Menge an Heizenergie benötigen. Daher wurden regenerative Wärmetauscher entwickelt, um die Energie der heißen Reingase soweit wie möglich zum Aufheizen der kalten Rohgase (Abluft) zu nutzen. Der Wärmetauscher besteht aus drei einzelnen Kammern, die jeweils mit einer 1,2 Meter hohen Schicht aus keramischen Wabenkörpern bestückt sind. Das Verfahren zeichnet sich durch die hohe Vorheizung des Abgases innerhalb der wechselseitig beströmten Becken der regenerativen Wärmetauscher aus.
Die optimal vorgeheizte Abluft wird in der Oxydationskammer mit den heißen Verbrennungsgasen des Brenners vermischt. Hier erfolgt bei hoher Temperatur und ausreichender Verweilzeit die Umsetzung der in der Abluft enthaltenen Schadstoffe in Kohlendioxyd und Wasserdampf. Aufgrund des hohen Wärmetauscherwirkungsgrades sowie der relativ hohen Oxydationstemperatur sind vergleichsweise geringe Emissionen von NOX und CO vorhanden. Auch die CO2- Emission wird infolge des geringen Brennstoffverbrauchs stark reduziert.
Nach Durchlaufen des Oxydationsprozesses wird die gereinigte Abluft durch das Wärmetauscherbett in eine weitere Kammer geführt und heizt dieses auf. Danach verlässt das Reingas im abgekühlten Zustand die Anlage durch den Reingassammler.
Unter der Voraussetzung, dass sich die Immissionssituation (Lärm und Abluft) gegenüber dem Status Quo nicht verschlechtert, wird vorgeschlagen, diesem Antrag zuzustimmen.
TOP 6
Annahme von Einzelspenden
Der Gemeinderat beschließt die Annahme der Spenden.
Vorbericht:
Für die Beschaffung eines Tipi-Zeltes im Kinderhaus Fröbel haben folgende Firmen und Institutionen gespendet:- Stiftung der Sparkasse Singen - 1.500 Euro.
Die Sparkasse ist eine der Hausbanken der Gemeinde.
Fotostudio Kochlöffel, Radolfzell - 110 Euro.
Das Fotostudio Kochlöffel hat in diesem Jahr die Kinder fotografiert.
- Für die Beschaffung von Kugelleuchten im Kinderhaus Fröbel hat die Leiterin Frau Sylvia Schubert 100 Euro gespendet.
- Eltern vom Kinderhaus Rosenegg haben anlässlich der Weihnachtswerkstatt dem Kinderhaus 17 Euro gespendet.
Der Gemeinderat beschließt die Annahme der Spenden.
