Sitzungssaal im Rathaus.

Sitzungstermin

Öffentliche Gemeinderatssitzung 17.02.2016

Sitzungstermin:
Mi, 17.02.2016
Sitzungsbeginn:
17:00 Uhr
Vor und nach der öffentlichen Sitzung besteht eine Fragemöglichkeit für Einwohner.
Sitzungsort
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Sitzungsort
Sitzungssaal Rathaus
Lessingstraße 2
78239 Rielasingen-Worblingen
Ortsteil: Rielasingen
Tagesordnung
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Tagesordnung
TOP 1
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
TOP 2
Vergabe von Bauleistungen zur Generalsanierung der Ten-Brink-Schule / Gebäude A
Gewerk: Wärmedämmarbeiten

Vorbericht:

Die Wärmedämmarbeiten wurden vom Architekturbüro Graf aus Steißlingen öffentlich ausgeschrieben.
Das geprüfte und bewertete Ergebnis des Eröffnungstermins ist dieser Einladung angeschlossen. Es wird zudem in der Sitzung vorgestellt.
 
Beschlussvorschlag:
Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, die oben genannten Arbeiten an den preisgünstigsten Bieter zu vergeben.

TOP 3
Jahresbericht des Kinder- und Jugendförderteams 2015

Vorbericht:

Das Kinder- und Jugendförderteam wird in der Sitzung den Jahresbericht für das Jahr 2015 erläutern. Der Bericht ist der Einladung zu dieser Sitzung beigefügt.
TOP 4
Bebauungsplan “Nördliche Hauptstraße – 2. Änderung” und örtliche Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan:
Behandlung der Stellungnahmen aus der Offenlage und aus der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie Beschluss zur erneuten Offenlage und zur erneuten Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange

Vorbericht:

In seiner Sitzung am 02.12.2015 hat der Gemeinderat über den Entwurf zum Bebauungsplan der Innenentwicklung „Nördliche Hauptstraße – 2. Änderung“ sowie den Entwurf der Örtlichen Bauvorschriften beraten und die öffentliche Auslegung gemäß Paragraph 3 Absatz 2 sowie die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß Paragraph 4 Absatz 2 BauGB beschlossen.
 
Die Offenlage und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange erfolgte im Zeitraum vom 17.12.2015 bis 19.01.2016.
Als Anlage sind neben der Begründung, den Textlichen Festsetzungen, den Örtlichen Bauvorschriften und dem zeichnerischen Teil, die eingegangenen Bedenken und Anregungen mit den Stellungnahmen der Verwaltung beigefügt. Der Gemeinderat wird gebeten, diese abzuwägen.
Da sich aus der Stellungnahme des Amtes für Nahverkehr und Straßen, Landratsamt Konstanz, im Hinblick auf die Festsetzung eines ausgedehnten Sichtfeldes entlang der Gottmadinger Straße (L 222) eine maßgebliche Änderung der Planungsunterlagen ergibt, muss eine erneute Offenlage des Bebauungsplans sowie die erneute Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange durchgeführt werden.
Hierbei sollen gemäß Paragraph 4 a Absatz 3 BauGB Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können. Die Dauer der erneuten Offenlage und die Frist zur erneuten Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange soll angemessen auf zwei Wochen verkürzt werden.
 
Der Gemeinderat wird um entsprechenden Beschluss gebeten.
TOP 5
Annahme von Einzelspenden

Vorbericht:

  • Die Thüga Energie GmbH hat dem Kinderhaus Fröbel 350 EUR für die Anschaffung des Tipi-Zeltes zugewendet.
    Die Thüga Energie liefert der Gemeinde Strom- und Gas für ihre Einrichtungen.
  • Frau Jutta Gold, Eichendorffstraße 3f, möchte der Gemeinde eine Sitzbank beim Wegkreuz bei den Kabisländern Arlen spenden.
  • Die Firma Kuhn und Partner Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft nbB, Scheffelstraße 17/19, 78224 Singen, hat dem Kinderhaus St. Raphael 100 Euro gespendet.
  • Der Verein Widmann hilft Kindern in der Region e.V. aus Singen möchte auf dem Schulhof der Hardbergschule ein Spielgerät im Wert von zirka 600 Euro erstellen.
  • Die Sparkasse Hegau-Bodensee ist auch für das Jahr 2016 mit dem Angebot des Schulsponsoring an die Schulen herangetreten. Mit einem Betrag von 567 Euro möchte die Sparkasse Projekte der Hebelschule unterstützen, mit einem Betrag von 1201 Euro die Hardbergschule, mit einem Betrag von 619 Euro die Scheffelschule und mit einem Betrag von 1.113,31 Euro die Ten-Brink-Schule. Die Sparkasse verlangt im Gegenzug die Nennung als Sponsor in Presseberichten oder auf andere Weise.
    Die Sparkasse Hegau-Bodensee ist eine der Hausbanken der Gemeinde.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat nimmt die Spenden an.
TOP 6
Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe

Vorbericht:

Die Verwaltung hat die Abrechnung der Vergütung für die Betriebsführung und Betriebsaufsicht im Naturbad Aachtal für die Badesaison 2015 gemäß Paragraph 5 Satz 2 des Dienstleistungs-Vertrages erstellt.
Aufgrund der sehr guten Badesaison ergibt sich eine Restzahlung an den Dienstleister in Höhe von 17.987,42 Euro brutto, dies entspricht 15.115,48 Euro netto.
 
Beim Naturbad handelt es sich steuerrechtlich um einen Betrieb gewerbliche Art (BgA). Daher ist diese Restzahlung dem Wirtschafts- und Haushaltsjahr 2015 zuzuordnen. Da die Haushaltsstelle „5710-6340 Unternehmerleistungen“ im Haushaltsjahr 2015 bereits um 1.199,55 Euro überzogen ist, ist eine überplanmäßige Ausgabe zu beschließen.
 
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt im Haushaltsjahr 2015 eine überplanmäßige Ausgabe bei Haushaltsstelle „5710-6340 Unternehmerleistungen“ in Höhe von insgesamt 19.186,97 Euro.
Die Deckung erfolgt im Rahmen der Gesamtdeckung.
TOP 7
Kenntnisnahme der niedergeschriebenen Beschlüsse der Vorsitzung
TOP 8
Verschiedenes
Protokoll
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Protokoll

Gemeindeverwaltung Rielasingen-Worblingen