Sitzungssaal im Rathaus.

Sitzungstermin

Öffentliche Gemeinderatssitzung 09.03.2016

Sitzungstermin:
Mi, 09.03.2016
Sitzungsbeginn:
17:00 Uhr
Vor und nach der öffentlichen Sitzung besteht eine Fragemöglichkeit für Einwohner.
Sitzungsort
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Sitzungsort
Sitzungssaal Rathaus
Lessingstraße 2
78239 Rielasingen-Worblingen
Ortsteil: Rielasingen
Tagesordnung
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Tagesordnung
TOP 1
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
TOP 2
Abschluss einer Vereinbarung zur Übertragung der Aufgabe des Einsammelns und Beförderns von Abfällen auf die Gemeinden des Müllabfuhrzweckverbandes

Vorbericht:

Aufgrund diverser Ausschreibungen wurde die Überarbeitung der Delegationsvereinbarung zwischen den Gemeinden des Landkreises Konstanz und dem Landkreis Konstanz vom 01. April 1976 notwendig.
Dies waren eine Neuausschreibung der 17 ehemaligen Danner-Gemeinden für die Einsammlung von Rest-, Bio- und Sperrmüll sowie Altholz und Grünschnitt sowie eine EU-weite Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen für den Landkreis Konstanz ab dem 01.06.2016.

So wurde eine neue Version erarbeitet, welche auf die jeweiligen Betriebsarten (Eigenbetrieb, Zweckverband und Ausschreibungsgemeinschaft) angepasst wurde.
Der Entwurf der Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben des Einsammelns und Beförderns von Abfällen auf die Gemeinden ist der Einladung beigefügt.
Von Seiten des Müllabfuhrzweckverbandes wird der Geschäftsführer Herr Eckhardt Pfeiffer anwesend sein und den Vereinbarungsentwurf näher erläutern.
TOP 3
Aufhebung des Sperrvermerks für die Anschaffung von Notebooks, Tablet-PCs und Einrichtung eines WLAN-Netzwerks in der Hardbergschule im Haushaltsjahr 2016
- Beratung und Beschlussfassung

Vorbericht:

Im Haushaltsplan 2016 wurde im Vermögenshaushalt der Hardbergschule (Unterabschnitt 2111) die Einrichtung eines WLAN-Netzwerks und  die Anschaffung von 13 Notebooks (4.800 Euro) und 4 Tablet-PCs (1.400 Euro) mit dem Sperrvermerk versehen. Dieser kann nach nochmaliger Beratung im Gemeinderat aufgehoben werden.
 
In der Sitzung wird die kommissarische Schulleiterin Stefanie Berger den Bedarf und die Begründung für die gewünschte EDV-Ausstattung in der Hardbergschule ausführlich darlegen.
 
Seitens der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass die Hardbergschule derzeit 14 Computer besitzt, die im Jahr 2005/2006 angeschafft wurden und damit den heutigen Erfordernissen keinesfalls mehr entsprechen. Die Ausstattung der Hardbergschule mit neuen, modernen Rechnern wird für erforderlich gehalten. Weiterhin führt der Bildungsplan in den Leitperspektiven die Medienkompetenz als wichtigen Inhalt des Unterrichts an und muss weiter ausgebaut werden.
 
Näherer Vortrag erfolgt in der Sitzung.
 
Die Damen und Herren des Gemeinderates werden um Beratung und Beschlussfassung gebeten.
TOP 4
Aufhebung des Sperrvermerks für die Anschaffung von SMART Boards für die Scheffelschule im Haushaltsjahr 2016
- Beratung und Beschlussfassung

Vorbericht:

Im Haushaltsplan 2016 wurde im Vermögenshaushalt bei der Scheffelschule (Unterabschnitt 2112) die Anschaffung von 4 SMART Boards (25.400 Euro Schulbudget/Sondermittel) mit einem Sperrvermerk versehen. Dieser kann nach nochmaliger Beratung im Gemeinderat aufgehoben werden.
 
In der Sitzung wird Schulleiterin Birgit Steiner den Bedarf und die Begründung für die Anschaffung von SMART Boards für die Scheffelschule ausführlich darlegen.
 
Näherer Vortrag erfolgt in der Sitzung.
 
Die Damen und Herren des Gemeinderates werden um Beratung und Beschlussfassung gebeten.
TOP 5
4. Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für das Naturbad (Badegebührensatzung)

Vorbericht:

Die Benutzungsgebühren des Naturbades Aachtal sind seit der Badesaison 2014 unverändert. Der Kostendeckungsgrad betrug im Jahr 2014 12,93 Prozent. Für das Jahr 2015 wird ein höherer Kostendeckungsgrad erwartet, der aber 16 Prozent nicht übersteigen wird. Die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg gibt in ihrem Geschäftsbericht 2015 für Freibäder der Größenklasse 4.000 bis 10.000 Einwohner einen Durchschnittswert von 24,7 Prozent an.
 
Die Verwaltung schlägt für die Badesaison 2016 die Erhöhung der Eintrittspreise um durchschnittlich 6,48 Prozent vor. Damit wird voraussichtlich ein Kostendeckungsgrad von 16,11Prozent erreicht.
Der Finanz- und Sozialausschuss wird in seiner Sitzung am 02.03.2016 einen Empfehlungsbeschluss fassen.
 
Als Anlage ist die Gebührenkalkulation für die Badesaison 2016 beigefügt, wie sie auch dem Finanz- und Sozialausschuss vorlag.
Ebenso ist der Satzungsentwurf beigefügt, in dem die Preise gemäß Verwaltungsvorschlag genannt sind. Eventuelle Änderungen müssen dann in der Sitzung vorgenommen werden.
TOP 6
Bildung von Haushaltsresten für das Haushaltsjahr 2015

Vorbericht:

Gemäß Paragraph 46 Ziffer 10 GemHVO (Gemeindehaushaltsverordnung) sind Haushaltsreste Einnahme- und Ausgabemittel, die in das folgende Haushaltsjahr übertragen werden.
 
Sowohl im Verwaltungshaushalt als auch im Vermögenshaushalt sind Haushaltsausgabereste für noch nicht begonnene Maßnahmen beziehungsweise für im Haushaltsjahr 2015 begonnene, jedoch nicht fertig gestellte Maßnahmen zu bilden.
 
Zunächst werden in der heutigen Sitzung die Haushaltsreste für Investitionsmaßnahmen und Gebäudeunterhaltung beschlossen. Die Bildung der Haushaltsreste der budgetierten Bereiche erfolgt nach deren Abrechnung in einer späteren Sitzung.
 
Der Anlage sind die einzelnen Haushaltsreste zu entnehmen.
TOP 7
Haushaltszwischenbericht 2015

Vorbericht:

Die Leiterin des Rechnungsamtes gibt einen Überblick über den Erfüllungsstand des Haushaltsplanes 2015. Mit einbezogen werden dabei mögliche Budgetüberträge und die zu bildenden Haushaltsreste.
TOP 8
Bauantrag zur Umnutzung eines Druckereigebäudes zu einer Notunterkunft für Flüchtlinge / Asylbewerber mit Verwaltung auf dem Grundstück Flurstücknummer 411, Singener Straße 21, 78239 Rielasingen-Worblingen im nichtüberplanten Innenbereich
TOP 9
Annahme von Einzelspenden

Vorbericht:

Der TV Arlen hat dem Kinderhaus Fröbel einen Betrag von 200 Euro für die Beschaffung von Turn- und Spielgeräten gespendet.
TOP 10
Annahme der im 2. Halbjahr 2015 eingegangenen Kleinspenden

Vorbericht:

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 19.06.2006 einem vereinfachten Verfahren zu Paragraph 78 Absatz 4 Gemeindeordnung für Kleinspenden bis zu 100 Euro zugestimmt. Diese Kleinspenden werden halbjährlich dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.
Im 2. Halbjahr 2015 wurden der Gemeinde folgende Kleinspenden, über deren Annahme der Gemeinderat noch nicht entschieden hat, zugewendet:
 
Für das Kinderhaus St. Raphael:
  • Christoph Wernet - 8 gebrauchte Lederfußbälle vom Sportverein Elzach im Wert von 20 Euro
  • Familie Rothmund - 2 Bälle im Wert von 8 Euro
  • Familie Hofer - Stoffe und 4 gebrauchte Puppen
  • Frau Stinka - gebrauchte Spiele und Kuscheltiere im Wert von 80 Euro
  • Familie Vollmer - gebrauchtes Buch im Wert von 7 Euro
  • Familien Höll - 7 Holzpuzzle und ein Holzdomino jeweils gebraucht im Wert von 20 Euro
  • Eltern der Kinder - Lebensmittel für hauswirtschaftliche Betätigung
Für das Kinderhaus Fröbel:
  • Eltern der Kinder - Lebensmittel für hauswirtschaftliche Betätigung
Für das Kinderhaus Rosenegg:
  • Bücherstube Rielasingen - Beteiligung aus Bücherverkauf 17,96 Euro. Die Bücherstube ist Lieferant von Schulbüchern für die Schulen.
  • Familie Schultheiß - Plastikauto, Spieltelefon und Formenwürfel (jeweils gebraucht) im Wert von 18 Euro
  • Familie Neumeyer - Windeln im Wert von 15 Euro
  • Eltern der Kinder - 17 Euro anlässlich Weihnachtswerkstatt
  • Eltern der Kinder - Lebensmittel für hauswirtschaftliche Betätigung
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stimmt der Annahme der Spenden zu.
TOP 11
Kenntnisnahme der niedergeschriebenen Beschlüsse der Vorsitzung
TOP 12
Verschiedenes
Protokoll
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Protokoll

Gemeindeverwaltung Rielasingen-Worblingen