Sitzungstermin

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Vergabe der Straßen- und Kanalbauarbeiten für die Erweiterung des Gewerbegebietes Nord - 2. Erweiterung, 2. Bauabschnitt

Vorbericht:

Die vorgenannten Arbeiten waren öffentlich ausgeschrieben. Das geprüfte und gewertete Ergebnis der Submission vom 19.04.2016 wird in der Sitzung vorgestellt.
 
Beschlussvorschlag:
Es wird vorgeschlagen die vorgenannten Arbeiten den preisgünstigsten Bieter gemäß dem Vorschlag der Verwaltung zu vergeben.

Vergabe der Wasserleitungsbauarbeiten für die Erweiterung des Gewerbegebietes Nord - 2. Erweiterung, 2. Bauabschnitt

Vorbericht:

Die vorgenannten Arbeiten waren beschränkt ausgeschrieben. Das geprüfte und gewertete Ergebnis der Submission vom 19.04.2016 wird in der Sitzung vorgestellt.
 
Beschlussvorschlag:
Es wird vorgeschlagen die vorgenannten Arbeiten den preisgünstigsten Bieter gemäß dem Vorschlag der Verwaltung zu vergeben.

Generalsanierung der Ten-Brink-Schule / Gebäude A
Vergabe einer Photovoltaikanlage aufgeständert, 42 KWp

Vorbericht:

Das Bauplanungsbüro Franz aus Radolfzell hat die Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage auf der Ten-Brink-Schule (Gebäude A) beschränkt ausgeschrieben. Fristgerecht gingen 3 Angebote ein, die Gegenstand der angeschlossenen Anlage sind.
 
Es wird vorgeschlagen, die Arbeiten an den preisgünstigsten Bieter zu vergeben.

Bauantrag zur Generalsanierung der Ten-Brink-Halle auf dem Grundstück Flurstücknummer 3140/1, Albert-ten-Brink-Straße 28 - 30, 78239 Rielasingen-Worblingen im nichtüberplanten Innenbereich

Vorbericht:

Im Rahmen der Sitzung des Projektausschusses „Generalsanierung Ten-Brink-Schule“ am 08.03.2016 fand eine Ortsbesichtigung statt. Bei dieser Begehung erkannten die Ausschussmitglieder, dass die Sanierung der Ten-Brink-Halle dringend erforderlich ist. Aufgrund dieser Erkenntnis hat sich der Gemeinderat in seiner Sitzung am 23.03.2016 eingehend mit einer schnellstmöglichen Generalsanierung der Ten-Brink-Halle befasst. Dabei wurde auch deutlich gemacht, dass durch die Rückbauarbeiten, insbesondere durch die Decken- und Schachtöffnungen, festgestellt wurde, dass der Zustand der gesamten Installation noch schlechter ist als ursprünglich angenommen. Mit diesen neuen Erkenntnissen hat der Gemeinderat am 23.03.2016 beschlossen, die Sanierung der Halle nicht, wie ursprünglich geplant zu schieben, sondern in einem Zuge mit der Sanierung der Ten-Brink-Schule anzugehen.
In Folge dieses Beschlusses ist am 24.05.2016 der Projektausschuss „Generalsanierung Ten-Brink-Schule und Generalsanierung Ten-Brink-Halle“ zusammengekommen und hat den Sanierungsumfang festgelegt.
Aufgrund dieser Festlegung hat das beauftragte Architekturbüro Graf die Pläne erstellt, die auch Gegenstand des Bauantrages sein sollen. Diese Pläne werden in der Sitzung vorgestellt.
Bei entsprechender positiver Beschlussfassung kann auch über den erforderlichen Bauantrag beraten und entschieden werden.

2. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die gemeindeeigenen
Kinderbetreuungseinrichtungen ab 01.09.2016

Vorbericht:

Der Finanz- und Sozialausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 04.05.2016 die Preiserhöhung des Pflegezentrums St. Verena für die Essenslieferungen an die Ten-Brink-Schule und das Kinderhaus Rosenegg angenommen und einen Empfehlungsbeschluss zu den Abgabepreisen gefasst.
Der Bezugspreis gegenüber dem Pflegezentrum erhöht sich für eine Mahlzeit im U3-Bereich ab September 2016 um 0,30 Euro auf 3,30 Euro. Der Bezugspreis der Menüs in der Schule und im Ü3-Bereich bleibt zunächst unverändert. Daneben erhöhen das Pflegezentrum auch die Fahrtkosten für die Anlieferung zur jeweiligen Einrichtung.
Der Finanz- und Sozialausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, die Preiserhöhung für die U3- Mahlzeit über eine Gebührenerhöhung an die Eltern weiterzugeben. Die Fahrtkosten werden weiterhin von der Gemeinde übernommen. Die jährlichen Fahrtkosten betragen zum Kinderhaus Rosenegg rund 2.800 Euro und zur Ten-Brink-Schule rund 1.750 Euro.
 
Die beiliegende Kalkulation zeigt die erwartete Gebührenobergrenze (Kosten des Essens und Fahrtkostenanteil) für die Verpflegungspauschale des Kindergartenjahres 2016/2017 auf. Im U3-Bereich beträgt diese 3,60 Euro und im Ü3-Bereich 4,00 Euro.
Gemäß Empfehlungsbeschluss des Finanz- und Sozialausschusses sind in der beiliegenden Satzungsänderung aber nur die Kosten des Essens in der Verpflegungsgebühr enthalten. Ausgehend von durchschnittlich 20 Essen je Monat ergibt sich eine monatliche Verpflegungspauschale von 66,00 Euro (bisher 60,00 Euro) im U3-Bereich und eine unveränderte monatliche Verpflegungspauschale von 74,00 Euro im Ü3-Bereich. Nicht in Anspruch genommene Essen werden wie bisher erstattet.
Weiterhin wurde in der Änderungssatzung die Regelung zum Jahreseinkommen und in Folge hierzu zum Gebührenschuldner an die Mustersatzung des Gemeindetages angepasst.
 
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt die beiliegende Satzung zur 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die gemeindeeigenen Kinderbetreuungseinrichtungen vom 21.05.2014 in der Änderungsfassung vom 10.06.2015 als Satzung.


Beschluss:

• Anlage zu Tagesordnungspunkt 6 der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 13-07-2016.

Haushaltszwischenbericht 2016 zum 30.06.2016

Vorbericht:

Die Leiterin des Rechnungsamtes gibt einen Überblick über den Erfüllungsstand des Haushaltsplanes 2016.

Annahme von Einzelspenden

Vorbericht:

• Die Firma Bossenmaier hat der Scheffelschule eine zweckgebundene Spenden für die Anschaffung von Festgarnituren in Höhe von 130,86 Euro zugewendet.
  Die Gemeinde hat mit der Firma Bossenmaier Geschäftsbeziehungen.
• Der Verein Mondblume e.V. aus Hannover hilft Kindern, nicht aus finanziellen Gründen von kulturellen Veranstaltungen ausgeschlossen zu werden. Dazu betreibt der Verein zu diesem Zwecke Fundraising auf Antrag von Kindern und Schulen.
  Die Hebelschule hat einen Antrag für die Durchführung einer Theatervorstellung gestellt. Der Verein hat eine Unterstützung in Höhe von 300,00 Euro zugesagt. Hiervon sind bereits 200 Euro tatsächlich bei der Gemeinde eingegangen.
• Die Stiftung der Sparkasse Hegau-Bodensee hat der Gemeinde 6.000 Euro für die neue Skateranlage beim Juca zugewendet.
  Die Sparkasse Hegau-Bodensee ist eine der Hausbanken der Gemeinde.
• Der Badische Gemeinde-Versicherungs-Verband (BGV) hat der Gemeinde 10.000 Euro für die Beschaffung einer Wärmebildkamera und weiteren Ausstattungsgegenstände für die Gemeindefeuerwehr gespendet.
  Die Gemeinde hat die meisten Versicherungen beim BGV abgeschlossen und ist am BGV beteiligt (siehe jährlicher Beteiligungsbericht).

Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat nimmt die Spende und Zuwendung an.

Änderung des Gesellschaftsvertrages der Kommunalen Entwicklungsgesellschaft mbH

Vorbericht:

Der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 11.06.2015 ist aufgrund des Prüfungsberichtes der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg vom 03.11.2015 zu ändern. Die Änderungen wurden bereits in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 10.05.2016 vorberaten und vorgestellt.
 
Sämtliche Änderungen sind gemäß Paragraph 35 Absatz 1 der Gemeindeordnung in öffentlicher Sitzung zu fassen. Diese werden in der Sitzung vorgestellt und zur Beschlussfassung vorgeschlagen.
 
Weiterer Vortrag erfolgt in der Sitzung.

Kenntnisnahme der niedergeschriebenen Beschlüsse der Vorsitzung

Verschiedenes