Sitzungstermin

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Vorstellung der brandschutz- und sicherheitstechnischen Maßnahmen an der Ten-Brink-Schule / Gebäude B

Vorbericht:

Nachdem die Generalsanierung der Ten-Brink-Schule / Gebäude A abgeschlossen ist, müssen im Gebäude B (ehemals Realschule) die gleichen brandschutz- und sicherheitstechnischen Standards hergestellt werden. Hierzu wurden im Haushalt 2017 400.000 Euro eingestellt.
 
Im Vorfeld der Sitzung findet um 16:30 Uhr eine Gebäudebegehung statt. Hierbei werden die baulichen Maßnahmen durch die Planer erläutert und das Gremium um Beratung und Zustimmung zu den vorgesehenen Maßnahmen gebeten.

Vergabe von Bauleistungen zur Generalsanierung der Ten-Brink-Sporthalle - Gewerke:
a) Schlosserarbeiten
b) Malerarbeiten
c) Bodenbelagsarbeiten (Sportboden Halle und Nebenräume – Lino)
d) Trockenbauarbeiten
e) Schreinerarbeiten (Prallwände, Geräteraumtore, Türen)

Vorbericht:

Folgende Gewerke wurden vom Architekturbüro Graf aus Steißlingen ausgeschrieben:

• Schlosserarbeiten (beschränkt)
• Malerarbeiten (beschränkt)
• Bodenbelagsarbeiten – Sportboden Halle und Nebenräume (beschränkt)
• Trockenbauarbeiten (beschränkt)
• Schreinerarbeiten – Prallwände, Geräteraumtore und Türen (öffentlich)

Bewegungsspielplatz Außenbereich Hebelschule – Erweiterung

Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für das Naturbad (Badegebührensatzung)

Vorbericht:

Die Verwaltung schlägt für die Badesaison 2017 keine Erhöhung der Eintrittspreise für das Naturbad und Kosten für Strom und Wasser an den Wohnmobil Ver- und Entsorgungsstation vor. Die Verwaltung schlägt aber die Erhöhung der Stellplatzgebühren für einen Wohnmobilstellplatz von derzeit 4,50 Euro pro Tag auf 6,00 Euro pro Tag beziehungsweise neu für 3 Tage mit 15,00 Euro vor.
Durch die Erhebung der Gebühr mittels eines Parkscheinautomaten kann die Stellplatzgebühr ab dieser Saison ganzjährig erhoben werden. Die Höchstparkzeit wird auf 3 Tage begrenzt.
 
Die Kalkulation für die Wohnmobilstellplatzgebühr ergibt eine niedrigere Gebührenobergrenze als die von der Verwaltung vorgeschlagene Gebührenhöhe. Da das Naturbad aber insgesamt nur einen Kostendeckungsgrad von 15 Prozent erzielt, ist eine Gebühr über der Gebührenobergrenze eines einzelnen Gebührentatbestandes möglich. Insgesamt dürfen die Einnahmen des Naturbades aber nicht größer sein als die Ausgaben.
 
Dagegen ergibt die Kalkulation der Strom- und Wasserkosten an der Wohnmobil Ver- und Entsorgungsstation eine höhere Gebühr als der Verwaltungsvorschlag. Ursächlich hierfür sind die Kosten der Station und die Tatsache, dass bisher die Station nur während der Badesaison genutzt werden konnte. Der Verwaltungsvorschlag orientiert sich an Gebühren umliegender Städte und Gemeinden. Mit Einführung des ganzjährigen Parkscheinautomaten könnte auch die Ver- und Entsorgungsstation auf einen ganzjährigen Betrieb umgerüstet werden. Dadurch würden sich die Bezugsfälle beim Frischwasser und die Abgabemenge beim Strom erhöhen, so dass sich dies mindernd auf die Gebührengrenze auswirken wird.
 
Der bislang verwendete Begriff Tageskarte wurde in Einzeleintritt gewandelt und bei der Familien-Tageskarte wurde klargestellt, dass auch nur ein Elternteil mit Kinder die Tageskarte erwerben kann. Im Saisonkartenbereich bieten wir eine Alleinerziehende-Karte an.
Als Anlage ist die Gebührenkalkulation für die Badesaison 2017 beigefügt.
Ebenso ist der Satzungsentwurf beigefügt, in dem die Preise gemäß Verwaltungsvorschlag genannt sind.

Annahme von Einzelspenden

Baugesuche
a) Bauantrag zum Neubau eines Betriebsgebäudes mit Betriebswohnung und Gastronomie auf dem Grundstück Flurstücknummer 7863/2, Konrad-Zuse-Straße 12, 78239 Rielasingen-Worblingen im Baugebiet “Gewerbegebiet Nord – 2. Erweiterung”

Kenntnisnahme der niedergeschriebenen Beschlüsse der Vorsitzung

Verschiedenes