Sitzungstermin
Öffentliche Gemeinderatssitzung 09.01.2018
Sitzungstermin:
Di, 09.01.2018
Sitzungsbeginn:
18:15 Uhr
Vor und nach der öffentlichen Sitzung besteht eine Fragemöglichkeit für Einwohner.
TOP 2
Bestellung eines beratenden Sachverständigen gemäß Paragraph 5 der Durchführungsverordnung zum Baugesetzbuch – BauGB-DVO
Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 05.07.2017 für den Bereich des Bebauungsplangebietes „Unterdorf“ auf der Gemarkung Worblingen ein Umlegungsausschuss gemäß den Vorschriften des Baugesetzbuches und seiner Durchführungsverordnung gebildet. Neben vier Mitgliedern des Gemeinderates erfolgte die Bestellung des vermessungstechnischen Sachverständigen als beschließendes Mitglied sowie als beratender Sachverständiger für den Bereich der Bauleitplanung, Herr Schmallenbach vom Ortsbauamt der Gemeinde Rielasingen-Worblingen.
Gemäß Paragraph 5 der Durchführungsverordnung zum Baugesetzbuch können bei Bedarf auch weitere der in Absatz 1 genannten Sachverständigen oder Sachverständigen aus anderen Bereichen bestellt werden. Die Bestellung der beratenden Sachverständigen erfolgt durch den Gemeinderat.
Aus Sicht der Umlegungsstelle wird vorgeschlagen, für den Bereich der Grundstücksbewertung Herrn Franz Duffner als beratenden Sachverständigen für die Dauer des Umlegungsausschusses als beratendes Mitglied zu bestellen. Herr Duffner ist Vorsitzender des Gutachterausschusses der Gemeinde Rielasingen-Worblingen.
Weiterer Vortrag erfolgt in der Sitzung.
Vorbericht:
Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 05.07.2017 für den Bereich des Bebauungsplangebietes „Unterdorf“ auf der Gemarkung Worblingen ein Umlegungsausschuss gemäß den Vorschriften des Baugesetzbuches und seiner Durchführungsverordnung gebildet. Neben vier Mitgliedern des Gemeinderates erfolgte die Bestellung des vermessungstechnischen Sachverständigen als beschließendes Mitglied sowie als beratender Sachverständiger für den Bereich der Bauleitplanung, Herr Schmallenbach vom Ortsbauamt der Gemeinde Rielasingen-Worblingen.
Gemäß Paragraph 5 der Durchführungsverordnung zum Baugesetzbuch können bei Bedarf auch weitere der in Absatz 1 genannten Sachverständigen oder Sachverständigen aus anderen Bereichen bestellt werden. Die Bestellung der beratenden Sachverständigen erfolgt durch den Gemeinderat.
Aus Sicht der Umlegungsstelle wird vorgeschlagen, für den Bereich der Grundstücksbewertung Herrn Franz Duffner als beratenden Sachverständigen für die Dauer des Umlegungsausschusses als beratendes Mitglied zu bestellen. Herr Duffner ist Vorsitzender des Gutachterausschusses der Gemeinde Rielasingen-Worblingen.
Weiterer Vortrag erfolgt in der Sitzung.
TOP 3
Bericht über die Kreditaufnahmen für die Eigenbetriebe im Haushaltsjahr 2017
Mit Beschluss vom 22.11.2017 hat der Gemeinderat die Verwaltung mit den Kreditaufnahmen 2017 für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserentsorgung beauftragt.
Die Wirtschaftsplänen 2017 sehen für den Eigenbetrieb Wasserversorgung eine Kreditermächtigung in Höhe von 527.000 Euro und für den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung in Höhe von 1.016.200 Euro vor.
Da nicht alle veranschlagten Investitionen wie geplant ausgeführt wurden, hat die Verwaltung für den Eigenbetrieb Wasserversorgung einen Finanzierungsbedarf von 423.000 Euro und für den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung einen Finanzierungsbedarf von 657.000 Euro ermittelt.
Am 14.12.2017 wurden jeweils 15 Anbieter zur Abgabe eines Angebotes am 19.12.2017 aufgefordert.
Für die Wasserversorgung wurde ein Ratendarlehen mit einer Laufzeit bis 30.12.2050 ausgeschrieben, bei dem die Zinsbindung zunächst für 20 Jahre festgeschrieben ist.
Der Angebotsspiegel sah wie folgt aus:
Die Verwaltung hat sich für das Angebot der LBBW entschieden.
Für die Abwasserentsorgung wurde ein Ratendarlehen mit einer Laufzeit bis 30.12.2057 ausgeschrieben, bei dem die Zinsbindung zunächst für 20 Jahre, alternativ 30 Jahre, festgeschrieben ist.
Der Angebotsspiegel sah wie folgt aus:
Die Verwaltung hat sich für das Angebot der LBBW mit einer Zinsfestschreibung von 20 Jahren entschieden.
Die LBBW ist Verbundpartner der Sparkasse Hegau-Bodensee.
Vorbericht:
Mit Beschluss vom 22.11.2017 hat der Gemeinderat die Verwaltung mit den Kreditaufnahmen 2017 für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserentsorgung beauftragt.
Die Wirtschaftsplänen 2017 sehen für den Eigenbetrieb Wasserversorgung eine Kreditermächtigung in Höhe von 527.000 Euro und für den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung in Höhe von 1.016.200 Euro vor.
Da nicht alle veranschlagten Investitionen wie geplant ausgeführt wurden, hat die Verwaltung für den Eigenbetrieb Wasserversorgung einen Finanzierungsbedarf von 423.000 Euro und für den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung einen Finanzierungsbedarf von 657.000 Euro ermittelt.
Am 14.12.2017 wurden jeweils 15 Anbieter zur Abgabe eines Angebotes am 19.12.2017 aufgefordert.
Für die Wasserversorgung wurde ein Ratendarlehen mit einer Laufzeit bis 30.12.2050 ausgeschrieben, bei dem die Zinsbindung zunächst für 20 Jahre festgeschrieben ist.
Der Angebotsspiegel sah wie folgt aus:
| Zinssatz p.a. nominal in % | Zinssatz p.a. effektiv in % | |
| Bieter 1 | 1,72 | 1,73 |
| Bieter 2 | 1,58 | 1,59 |
| Bieter 3 Landesbank Baden-Württemberg LBBW | 1,55 | 1,56 |
| Bieter 4 | Angebot nicht wertbar | Angebot nicht wertbar |
| Bieter 5 | 1,76 | 1,77 |
Die Verwaltung hat sich für das Angebot der LBBW entschieden.
Für die Abwasserentsorgung wurde ein Ratendarlehen mit einer Laufzeit bis 30.12.2057 ausgeschrieben, bei dem die Zinsbindung zunächst für 20 Jahre, alternativ 30 Jahre, festgeschrieben ist.
Der Angebotsspiegel sah wie folgt aus:
| Zinsbindung 20 Jahre | Zinsbindung 30 Jahre | |||
| Zinssatz p.a. nominal in % |
Zinssatz p.a. effektiv in % |
Zinssatz p.a. nominal in % |
Zinssatz p.a. effektiv in % |
|
| Bieter 1 | 1,77 | 1,78 | 1,87 | 1,88 |
| Bieter 2 | 1,63 | 1,64 | kein Angebot | kein Angebot |
| Bieter 3 Landesbank Baden-Württemberg LBBW | 1,60 | 1,61 | kein Angebot | kein Angebot |
| Bieter 4 | Angebot nicht wertbar | Angebot nicht wertbar | Angebot nicht wertbar | Angebot nicht wertbar |
| Bieter 5 | 1,83 | 1,84 | 1,99 | 2,01 |
| Bieter 6 | 1,70 | 1,71 | 1,83 | 1,84 |
Die Verwaltung hat sich für das Angebot der LBBW mit einer Zinsfestschreibung von 20 Jahren entschieden.
Die LBBW ist Verbundpartner der Sparkasse Hegau-Bodensee.
TOP 4
Annahme von Einzelspenden
Der Gemeinderat nimmt die Spenden an.
Vorbericht:
- Dem Kinderhaus Fröbel wurde von der Drogeriemarkt DM GmbH & Co. KG, Filiale Gottmadingen, im Rahmen ihrer Giving-Friday-Aktion 5 Prozent des Tagesumsatzes vom 24. November 2017 für die Bildung von Kindern zugewendet. Das Kinderhaus erhielt einen Betrag von 747,63 Euro.
- Frau Wiedenbach, die Leiterin des Kinderhauses Fröbel, hat ihrem Kinderhaus ein neues Lernspiel im Wert von 299,98 Euro gespendet.
Der Gemeinderat nimmt die Spenden an.
