Sitzungssaal im Rathaus.

Sitzungstermin

Öffentliche Gemeinderatssitzung 26.06.2019

Sitzungstermin:
Mi, 26.06.2019
Sitzungsbeginn:
18:00 Uhr
Vor und nach der öffentlichen Sitzung besteht eine Fragemöglichkeit für Einwohner.
Sitzungsort
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Sitzungsort
Sitzungssaal Rathaus
Lessingstraße 2
78239 Rielasingen-Worblingen
Ortsteil: Rielasingen
Tagesordnung
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Tagesordnung
TOP 1
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
TOP 2
Bebauungsplan Nördliche Hauptstraße – 4. Änderung und Örtliche Bauvorschriften für dieses Bebauungsplangebiet

a) Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Bebauungsplanes sowie den Entwurf der Örtlichen Bauvorschriften (Aufstellungsbeschluss – Ergänzung zur Sitzung vom 22.05.2019 / Änderung der Feuerwehraufstellfläche)

b) Beschluss der öffentlichen Auslegung (Offenlage) des Bebauungsplanentwurfs und der Örtlichen Bauvorschriften gemäß Paragraph 3 Absatz 2 Baugesetzbuch sowie der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß Paragraph 4 Absatz 2 Baugesetzbuch - Offenlagebeschluss

Vorbericht:


Es wird auf die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 22.05.2019 und die entsprechenden Anlagen hierzu verwiesen. In dieser Sitzung wurde nach eingehender Beratung vom Gremium die Änderung des Bebauungsplanes „Nördliche Hauptstraße – 3. Änderung“ sowie der Örtlichen Bauvorschriften (Aufstellungsbeschluss) beschlossen. Ebenso wurden vom Gemeinderat die öffentliche Auslegung (Offenlage) des Bebauungsplanentwurfs und der Örtlichen Bauvorschriften sowie die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange ebenfalls einstimmig beschlossen.

Zwischenzeitlich wurde festgestellt, dass die im Vorhaben- und Erschließungsplan ausgewiesenen Flächen für die Bewegung und Aufstellung der Hubrettungsfahrzeuge der Feuerwehr geändert werden müssen. Ursprünglich war die Inanspruchnahme eines fremden Grundstückes geplant. Diese Änderung führt dazu, dass die Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 22.05.2019 neu gefasst werden müssen. Als Anlage sind der geänderte Vorhaben- und Erschließungsplan sowie der Satzungsentwurf beigefügt.
TOP 3
Beschluss zur 3. Änderung des Bebauungsplanes “Steinerweg” sowie Beschluss zur Aufstellung von Örtlichen Bauvorschriften für dieses Bebauungsplangebiet im vereinfachten Verfahren gemäß Paragraph 13 Baugesetzbuch (Aufstellungsbeschluss)

Vorbericht:


Der Bebauungsplan „Steinerweg -1. Änderung und 1. Erweiterung“ sowie die Örtlichen Bauvorschriften für dieses Gebiet sind seit 12.07.2006 in Kraft. Ziel der Planung war, neben der Schaffung von drei Baugrundstücken, eine Neuordnung der Fläche zwischen Bahndamm und Wohnbebauung. Nicht zuletzt aufgrund der bestehenden Eigentumsverhältnisse konnte die Planung im Laufe der vergangenen 13 Jahre nicht umgesetzt werden.

Mit der aktuellen Änderung soll ein Teilbereich des gemeindeeigenen Wegegrundstückes Flurstück Nummer 7247 aufgelöst und den angrenzenden Hausgrundstücken zugeschlagen werden. Der Teil des Wegegrundstückes süd-westlich von Flurstück Nummer 7286 soll zur ordnungsgemäßen Erschließung der privaten Grünflächen mit einem wasserdurchlässigen Belag hergestellt werden. Die Baufenster im Nordöstlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Steinerweg – 1. Änderung und 1. Erweiterung“ sollen korrigiert und nach Abschluss des Verfahrens zur 3. Änderung soll die (flächengleiche) „1. Änderung und 1. Erweiterung“ aufgehoben werden.

Die Bebauungsplanänderung und die Aufstellung der Örtlichen Bauvorschriften soll im vereinfachten Verfahren gemäß Paragraph 13 BauGB erfolgen, da die Grundzüge der Planung nicht berührt werden. Im vereinfachten Verfahren wird von der Umweltprüfung, dem Umweltbericht und der zusammenfassenden Erklärung abgesehen.

TOP 4
Satzung zur 10. Änderung der Friedhofssatzung vom 31.08.1992

Vorbericht:


In den vergangenen Jahren hat sich zunehmend gezeigt, dass bei der Friedhofssatzung entsprechen Anpassungen erforderlich sind. Grundsätzlich hat sich die Friedhofskultur verändert und der Bedarf an Erdbestattungen zum Schwerpunkt Urnenbestattungen verschoben. 

Die als Anlage beigefügte 10. Änderung der Friedhofssatzung berücksichtigt diese Veränderungen. Der gemeindliche Projektausschuss „Friedhof“ hat sich im Frühjahr dieses Jahres eingehend mit der geänderten Satzung befasst und weitere Vorschläge eingebracht.

Näherer Vortrag erfolgt in der Sitzung.
TOP 5
Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe für die Erstattung der Hausmeistertätigkeit in der Unterkunft Ramsener Straße 21

Vorbericht:


Seit 01.01.2019 hat die Gemeinde das Gebäude Ramsener Straße 21 als Obdachlosen- und Asylbewerberunterkunft angemietet.
Die Hausmeistertätigkeit in der Unterkunft wird durch den Landkreis Konstanz als Dienstleistung erbracht. Die Kosten betragen für das Haushaltsjahr 2019 insgesamt 18.118,80 Euro. Im Haushaltsplan 2019 konnten die Mittel nicht mehr veranschlagt werden, da die Kosten erst im Dezember 2018 vom Landkreis benannt wurden.

TOP 6
Annahme von Einzelspenden

Vorbericht:

  • Herr Hermann Willenberg aus Worblingen hat anlässlich seines Geburtstages den 3 kommunalen Kinderhäusern einen Betrag von 200,00 Euro zugewendet.
  • Der Elternbeirat des Kinderhauses Rosenegg möchte der Gemeinde ein Klettergerüst für den Außenbereich im Wert von 1.647,89 Euro zuwenden.

TOP 7
Bauantrag zum Einbau einer Gaupe auf dem Grundstück Flurstücknummer 6975/3, Frankenweg 6, 78239 Rielasingen-Worblingen im Bebauungsplangebiet “Allizag – 1. Änderung und Erweiterung”
TOP 8
Kenntnisnahme der niedergeschriebenen Beschlüsse der Vorsitzung
TOP 9
Verschiedenes
Protokoll
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Protokoll

Gemeindeverwaltung Rielasingen-Worblingen