Sitzungssaal im Rathaus.

Sitzungstermin

Öffentliche Gemeinderatssitzung 18.12.2019

Sitzungstermin:
Mi, 18.12.2019
Sitzungsbeginn:
17:00 Uhr
Vor und nach der öffentlichen Sitzung besteht eine Fragemöglichkeit für Einwohner.
Sitzungsort
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Sitzungsort
Sitzungssaal Rathaus
Lessingstraße 2
78239 Rielasingen-Worblingen
Ortsteil: Rielasingen
Tagesordnung
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Tagesordnung
TOP 1
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
TOP 2
Künftiger Standort Weihnachtsmarkt

Vorbericht:

Der Bürgermeister hat bereits in der Sitzung 19.11.2019 informiert, dass dieses Jahr der Weihnachtsmarkt das letzte Mal im Bereich der Hauptstraße im Ortsteil Rielasingen stattfindet. 

Mittlerweile kristallisiert sich unter den Beteiligten die Meinung heraus, den Weihnachtsmarkt ab 2020 „rund um die Talwiesenhallen“ zu veranstalten. 
Dabei ist beabsichtigt, dass die Organisation vom HGV, der Gemeinde und PRO|RIWO durchgeführt wird. 

Näherer Vortrag erfolgt in der Sitzung.
TOP 3
Erhöhung der Stellplatzgebühren für Wohnmobile beim Naturbad Aachtal

Vorbericht:

Im Rahmen der Anschaffung eines neuen Parkscheinautomaten CITEA mit Kartenleseeinheit beim Naturbad Aachtal wurde aus der Mitte des Gremiums angeregt, zu gegebener Zeit über eine Erhöhung der Benutzungsgebühren für die Wohnmobilstellplätze im Gemeinderat zu beraten. 

Die Verwaltung schlägt vor, die Gebühr für die Benutzung eines Stellplatzes pro Tag von 6 Euro auf 8 Euro und für die Dauer von 3 Tagen von 15 Euro auf 22 Euro zum 01.04.2020 zu erhöhen. Der entsprechende Entwurf der Satzungsänderung wird Anfang 2020 zur Beschlussfassung vorgelegt. 

TOP 4
Übernahme von Tätigkeiten des forstlichen Revierdienstes im Körperschaftswald im Zuge der zum 01.01.2020 erfolgenden Neuorganisation der Forstverwaltung

Vorbericht:

Aufgrund der Änderung des Landeswaldgesetzes sowie der Körperschaftswaldverordnung in Verbindung mit der zum 01.01.2020 erfolgenden Neuorganisation der Forstverwaltung verliert der bestehende Vertrag zur Übernahme des forstlichen Revierdienstes im Kommunalwald zum Jahresende seine Gültigkeit. 

Dabei ist grundsätzlich neu, dass es ab dem 01.01.2020 keinen landeseinheitlichen Forstverwaltungskostenbeitrag mehr gibt, sondern die von der Gemeinde nach Vertragsabschluss zu entrichtenden Gebühren betriebsspezifisch auf der Basis von Gestehungskosten hergeleitet werden. 
Für die Gemeinde ergibt sich dabei ein neues jährliches Betreuungsentgelt in Höhe von zirka 8774,00 Euro, welches zunächst auf die Dauer von 3 Jahren festgeschrieben wird. 

Zudem ist die Weiterführung der kommunalen Holzverkaufsstelle als Teil des Kreisforstamtes vorgesehen. Das Vertragsangebot der Holzverkaufsstelle umfassst dabei die bisherigen Dienstleistungen im Holzverkauf zu Gestehungskosten. Ein entsprechender Vertrag und eine Entgeltordnung für diese Leistungen sind in Vorbereitung durch das Kreisforstamt.
TOP 5
Kenntnisnahme der niedergeschriebenen Beschlüsse der Vorsitzung
TOP 6
Verschiedenes
TOP 7
Ehrung für langjährige Mitglieder des Gemeinderates

Vorbericht:

Die Mitglieder des Gemeinderates Jutta Gold (25 Jahre) und Volkmar Brielmann (20 Jahre) gehören seit vielen Jahren ununterbrochen dem Gemeinderat an.

Hierfür erhalten die Genannten die Ehrennadel des Gemeindetages Baden-Württemberg nebst Stele für 20 beziehungsweise 25 Jahre.


Protokoll
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Protokoll

Gemeindeverwaltung Rielasingen-Worblingen