Sitzungstermin

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Antragstellung eines Zuschusses für den Neubau eines Feuerwehrhauses

Vorbericht:

In der Sitzung am 04.12.2019 hat der Gemeinderat der Antragsstellung zu einem Zuschuss für einen Neubau des Feuerwehrhauses zugestimmt. 
In dieser Sitzung lag von Seiten des Landratsamtes eine Fehlinformation bezüglich des Zeitrahmens zum Abruf des Zuschusses beziehungsweise zum Beginn der Baumaßnahme vor. 

Nach Rücksprache mit dem Kreisbrandmeister wurde von diesem darauf hingewiesen, dass nach Bewilligung des Zuschusses nicht innerhalb von 8 Monaten, sondern innerhalb 10 Monaten nicht mit der Planung begonnen, sondern bereits die erste Ausschreibung gefertigt sein muss. Das bedeutet, dass ein Zuschussantrag nur mit einer genehmigungsfähigen Planung gestellt werden kann.  

Im Haushalt 2020 wurden bisher für diese Maßnahmen keine Haushaltsmittel eingestellt. Es ist mit Ausgaben in Höhe von 110.000,-- Euro für die Planungsphase zu rechnen. 

Der Gemeinderat wird gebeten, die entsprechenden Haushaltsmittel für das Jahr 2020 für die Planung eines neuen Feuerwehrhauses einzustellen. 

Der entsprechende Zuschussantrag muss bis spätestens 15.01.2021 dem Landratsamt vorliegen. 

Jahresbericht Kinder- und Jugendförderteam 2019

Vorbericht:

Frau Jenny Frankenhauser und Frau Tanja Harder werden den Jahresbericht 2019 für das Kinder- und Jugendförderteam vorstellen. Dabei erläutern sie die Aufgabenschwerpunkte und personellen Veränderungen in der Abteilung.

• Vorlage Jahresbericht 2019 Kinder- und Jugendförderteam vom 16.01.2020
  

Vorstellung des Integrationsmanagements und der Flüchtlings- und Integrationsbeauftragten

Vorbericht:

Auf Wunsch des Gemeinderats stellt sich das Integrationsmanagement dem Gremium vor und berichtet über deren Tätigkeiten. Ab Januar ist die Stelle der Flüchtlings- und Integrationsbeauftragten wieder besetzt. Frau Marosits wird mit 10 Prozent innerhalb der Elternzeit zurückkehren und Frau Heinermann wird sie in der Abteilung mit 40 Prozent ergänzend unterstützen. Frau Henninges und Frau Marosits werden dem Gremium die jeweiligen Tätigkeiten vorstellen. 

Redaktionsstatut für das Mitteilungsblatt “Hallo die Woche”

Vorbericht:

Das Mitteilungsblatt „Hallo Die Woche“ der Gemeinde Rielasingen-Worblingen wird vom Primo-Verlag Stockach herausgegeben und beinhaltet einen amtlichen Teil für Öffentliche Bekanntmachungen sowie sonstige Mitteilungen und Informationen der Gemeinde. Die Verantwortung für den amtlichen Teil obliegt dem Bürgermeister, den redaktionellen Teil sowie den Anzeigenteil verantwortet der Verlag als Herausgeber. Details hierzu sind im Redaktionsstatut des Primo-Verlages Stockach geregelt.
 
Nach § 20 GemO „Unterrichtung der Einwohner“ ist den Fraktionen des Gemeinderates Gelegenheit zu geben, ihre Auffassungen zu Angelegenheiten der Gemeinde im Amtsblatt darzulegen. Das Nähere ist in einem Redaktionsstatut der Gemeinde zu regeln. 
 
Obwohl es sich bei „Hallo Die Woche“ nicht um ein Amtsblatt, sondern um ein Mitteilungsblatt mit amtlichem Teil handelt, soll den Fraktionen im Gemeinderat trotzdem die Möglichkeit gegeben werden, in unserem Mitteilungsblatt zu berichten.
Zu diesem Zweck hat die Verwaltung ein Redaktionsstatut für den amtlichen Teil des Mitteilungsblattes „Hallo Die Woche“ ausgearbeitet. Es ist als Anlage beigefügt.
 
Der Gemeinderat wird gebeten, das  ausgearbeitete Redaktionsstatut zu beschließen.

• Vorlage Redaktionsstatut Gemeinde Rielasingen-Worblingen vom 16.01.2020
  

Einführung eines Ratsinformationssystems

Vorbericht:

Nachdem dem Gemeinderat in seiner Sitzung am 08.01.2020 zwei mögliche Ratsinformationssysteme präsentiert wurden, konnte aufgrund fehlender Hintergrundinformationen keine endgültige Entscheidung getroffen werden. Zwischenzeitlich wurden von der Verwaltung die offenen Fragen geklärt, so dass der Gemeinderat nun die Entscheidung zur Einführung eines professionellen Ratsinformationssystems oder alternativ einer vereinfachten Onlinevariante treffen kann.
Der Gemeinderat wird um Beschlussfassung gebeten.

Annahme der im 2. Halbjahr 2019 eingegangenen Kleinspenden

Vorbericht:

Der Gemeinderat hat in einer Sitzung am 19.06.2006 einem vereinfachten Verfahren zu § 78 Absatz 4 GemO für Kleinspenden bis zu 100 Euro zugestimmt. Diese Kleinspenden werden halbjährlich dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.
Im 2. Halbjahr 2019 wurden der Gemeinde folgende Kleinspenden, über deren Annahme der Gemeinderat noch nicht entschieden hat, zugewendet:

1. Für das Kinderhaus St. Raphael
a) Familie Weber - 4 Sandfahrzeuge (gebraucht), Wert zirka 40 Euro
b) Familie Hempel - 1 Parkhaus (gebraucht), Wert zirka 40 Euro
c) Familie Hempel - 1 Kleinkinderkreisel (gebraucht), Wert zirka 5 Euro
d) Familie Bechler - 1 Weihnachtsliederbuch (gebraucht), Wert zirka 2 Euro
e) Familie Vegas - Puzzle (gebraucht), Wert zirka 15 Euro
f) Lena Kuppel - 2 Lederfußbälle (gebraucht), Wert zirka 20 Euro
g) Zahnarztpraxis Dr. Basset - 30 Turnbeutel Wert zirka 60 Euro
h) Frau Zernikel - 1 Puppe mit zusätzlicher Bekleidung (gebraucht), Wert zirka 20 Euro
i) Familie Hoffmann - 1 Spielhaus (gebraucht), Wert zirka 20 Euro
j) Familie Sestito - Holzwürfel-Steckspiel (gebraucht), Wert zirka 20 Euro
k) Familie Sutter - 1 Silikonbackform Weihnachtsmotiv, Wert zirka 5 Euro
l) Eltern der Kinder - Lebensmittel für hauswirtschaftliche Betätigung

2. Für das Kinderhaus Fröbel
a) Romy Haitz - 20 neuwertige Jonglierbälle
b) Familie Glöggl - Bilderbücher, Holzsteckspiel (gebraucht)
c) Frau Manuth - Wollreste
d) Familie Stark - Fahrzeug (gebraucht)
e) Nicole Bock - Sonnenschirm mit Balkonhalterung (gebraucht)
f) Familie Hennes - Malpapier
g) Frau Befurt - Spiele, Bücher, Wechselkleidung (gebraucht)
h) Herr Marschall - 5 kg Malkreide (gebraucht)
i) Familie Zech - 4 Puzzle, 1 Holzformenpuzzle (gebraucht)
j) Frau Walaschek - 2x 500 Blatt Kopierpapier
k) anonym - 1 Tüte Papierreste
l) Familie Stark - 2 Duplo Autos mit Figuren (gebraucht)
m) Familie Wiest/Strunz - Kuscheltier (gebraucht)
n) Familie Harder - Steckenpferd (gebraucht)
o) Frau Wenzler Beger -Spiele (gebraucht)
p) Frau Anna Maier -2 CD Player, Nähmaschine, 5 Spiele, Perlen, Malerkittel, Farben, Puppeneckenzubehör (alles gebraucht)
q) Media-Brain GmbH - Beamer (gebraucht)
r) Frau Anna Maier - Bargeld-Spende 80 Euro
s) Eltern der Kinder - Lebensmittel für hauswirtschaftliche Betätigung

3. Kinderhaus Rosenegg
a) Familie Demasi - XXL Puzzle, 9 Puzzle, Steck-Puzzle, Holz Puzzle, Fädelspiel (gebraucht), Wert zirka 21 Euro
b) Familie Ferreira - Regenjacke (gebraucht), Wert zirka 4 Euro
c) Familie Antunes - 17 gebrauchte Spiele im Wert von insgesamt zirka 38 Euro
d) Familie Haselbeck - Stoffreste Wert zirka 10 Euro, Stoffband Wert zirka 15 Euro, Knöpfe Wert zirka 5 Euro
e) Familie Butrico - 2 Puzzle (gebraucht) Wert zirka 4 Euro
f) Familie Lopes-Tezel - Hüpfpferd (gebraucht) Wert zirka 5 Euro    
g) Melanie Schuplitz - Sanduhren-Set 3 Euro, Sandpapier-Kleinbuchstaben    10 Euro, Magnet-Buchstaben ABC 7 Euro, 3 Sprach Spiele, 2 Puzzle 6 Euro, Farbenspiel 12 Euro, Q-Blitz Spiel 5 Euro, Stille Post, Krachorchester & Spürnasen 5 Euro, Lernuhr 3 Euro, Murmelset 5 Euro, Luftballonset 4 Euro, Holzwürfelset 6 Euro, 5 Nonpermanent-Stifte 5 Euro, Whiteboard-Stifte 15 Euro
h) Bücherstube Rielasingen - Rabatt aus Bücherverkauf 52,29 Euro
i) Eltern der Kinder - Lebensmittel für hauswirtschaftliche Betätigung

1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für das Naturbad vom 29.03.2017 (Badegebührensatzung)

Vorbericht:

In der Gemeinderatssitzung am 18.12.2019 hat sich das Gremium mit dem Verwaltungsvorschlag einverstanden erklärt, die Gebühr für die Benutzung eines Wohnmobilstellplatzes beim Naturbad Aachtal pro Tag von 6 Euro auf 8 Euro und für die Dauer von 3 Tagen von 15 Euro auf 22 Euro zum 01.04.2020 zu erhöhen.

Aufgrund der oben genannten Beschlusslage wurde die Badegebührensatzung angepasst und ein Satzungsentwurf als Anlage beigefügt.

• Vorlage 1. Änderung der Badegebührensatzung vom 16.01.2020
  

Kenntnisnahme der niedergeschriebenen Beschlüsse der Vorsitzung

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