Sitzungstermin
Öffentliche Gemeinderatssitzung 27.01.2016
Sitzungstermin:
Mi, 27.01.2016
Sitzungsbeginn:
17:00 Uhr
Vor und nach der öffentlichen Sitzung besteht eine Fragemöglichkeit für Einwohner.
TOP 2
Vergabe der Beleuchtungsarbeiten im Kinderhaus Fröbel
Die Beleuchtungskörper im Kinderhaus Fröbel (Haupthaus wie auch Fröbel-Nest) sind in die Jahre gekommen und entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen. Daraufhin wurde schon im Jahre 2015 ein Antrag auf Zuschuss beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit im Rahmen des Programmes KSI: Investive Klimaschutzmaßnahme: CO2-Einsparung durch Erneuerung der Innenbeleuchtung über den Projektträger Jülich (PtJ) gestellt und auch bewilligt. Der Bewilligungsbescheid liegt vor. Die Projektförderung beträgt 30 von Hundert, höchstens jedoch 16.097,00 Euro.
Zur Kostenreduzierung wurde die Planung im Hause erarbeitet. Die Ausschreibung erfolgte beschränkt.
Die Verwaltung schlägt die Vergabe an den günstigsten Bieter gemäß Sitzungsvorlage vor.
Vorbericht:
Die Beleuchtungskörper im Kinderhaus Fröbel (Haupthaus wie auch Fröbel-Nest) sind in die Jahre gekommen und entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen. Daraufhin wurde schon im Jahre 2015 ein Antrag auf Zuschuss beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit im Rahmen des Programmes KSI: Investive Klimaschutzmaßnahme: CO2-Einsparung durch Erneuerung der Innenbeleuchtung über den Projektträger Jülich (PtJ) gestellt und auch bewilligt. Der Bewilligungsbescheid liegt vor. Die Projektförderung beträgt 30 von Hundert, höchstens jedoch 16.097,00 Euro.
Zur Kostenreduzierung wurde die Planung im Hause erarbeitet. Die Ausschreibung erfolgte beschränkt.
Die Verwaltung schlägt die Vergabe an den günstigsten Bieter gemäß Sitzungsvorlage vor.
TOP 3
Entscheidung über die Vergabeart der Strom- und Gaslieferungen für kommunale Gebäude 2017 - 2018
TOP 4
Beschluss der Haushaltssatzung 2016
Die Ausgaben für Baumaßnahmen und Beschaffungen im Vermögenshaushalt sowie die Ausgaben für Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten im Verwaltungshaushalt wurden am 20. und 21.10.2015 vom Gemeinderat in einer ausführlichen Arbeitssitzung beraten.
Die Orientierungsdaten des Haushaltserlasses des Landes vom 03.08.2015 und der Auswirkungen der November-Steuerschätzung wurden in das Werk eingearbeitet.
Am 10.11.2015 wurde der Haushaltsplanentwurf in öffentlicher Gemeinderatsitzung beraten.
Der Verwaltungshaushalt erwirtschaftet eine Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von nur 1.277.000 EUR. Die Zuführung dient der Deckung des Ausgabenbedarfs des Vermögenshaushaltes. Der Vermögenshaushalt weist wegen der Generalsanierung des Gebäudes A der Ten-Brink-Schule ein gegenüber den Vorjahren höheres Volumen auf. Der allgemeinen Rücklage muss dadurch auch ein Betrag von 4.968.000 EUR entnommen werden. Die Rücklage wird somit Ende 2016 voraussichtlich noch 2,54 Mio. EUR betragen.
Im Haushaltsplan ist auch eine Kreditaufnahme in Höhe von 500.000 EUR veranschlagt. Diese Kreditaufnahme soll dem möglichen Erwerb einer Flüchtlingsunterkunft dienen und im Rahmen eines Sonderfinanzierungsprogrammes der KfW-Bank aufgenommen werden.
Kreditaufnahmen werden gemäß der Finanzplanung, ab dem Jahr 2017 in einem nicht unerheblichen Umfang notwendig, falls tatsächlich alle Maßnahmen umgesetzt werden. In die Finanzplanung wurde für das Jahr 2017 auch die Sanierung der Ten-Brink-Schulturnhalle aufgenommen, da für dieses Projekt Zuweisungen beantragt wurden.
Auf den Vorbericht zum Haushaltsplan 2016 wird hingewiesen (Seite 7 bis 27).
Der zu beschließende Satzungstext befindet sich auf Seite 5.
Vorbericht:
Die Ausgaben für Baumaßnahmen und Beschaffungen im Vermögenshaushalt sowie die Ausgaben für Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten im Verwaltungshaushalt wurden am 20. und 21.10.2015 vom Gemeinderat in einer ausführlichen Arbeitssitzung beraten.
Die Orientierungsdaten des Haushaltserlasses des Landes vom 03.08.2015 und der Auswirkungen der November-Steuerschätzung wurden in das Werk eingearbeitet.
Am 10.11.2015 wurde der Haushaltsplanentwurf in öffentlicher Gemeinderatsitzung beraten.
Der Verwaltungshaushalt erwirtschaftet eine Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von nur 1.277.000 EUR. Die Zuführung dient der Deckung des Ausgabenbedarfs des Vermögenshaushaltes. Der Vermögenshaushalt weist wegen der Generalsanierung des Gebäudes A der Ten-Brink-Schule ein gegenüber den Vorjahren höheres Volumen auf. Der allgemeinen Rücklage muss dadurch auch ein Betrag von 4.968.000 EUR entnommen werden. Die Rücklage wird somit Ende 2016 voraussichtlich noch 2,54 Mio. EUR betragen.
Im Haushaltsplan ist auch eine Kreditaufnahme in Höhe von 500.000 EUR veranschlagt. Diese Kreditaufnahme soll dem möglichen Erwerb einer Flüchtlingsunterkunft dienen und im Rahmen eines Sonderfinanzierungsprogrammes der KfW-Bank aufgenommen werden.
Kreditaufnahmen werden gemäß der Finanzplanung, ab dem Jahr 2017 in einem nicht unerheblichen Umfang notwendig, falls tatsächlich alle Maßnahmen umgesetzt werden. In die Finanzplanung wurde für das Jahr 2017 auch die Sanierung der Ten-Brink-Schulturnhalle aufgenommen, da für dieses Projekt Zuweisungen beantragt wurden.
Auf den Vorbericht zum Haushaltsplan 2016 wird hingewiesen (Seite 7 bis 27).
Der zu beschließende Satzungstext befindet sich auf Seite 5.
TOP 5
Feststellung der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe für das Wirtschaftsjahr 2016
a) Feststellungsbeschluss für die Wasserversorgung
b) Feststellungsbeschluss für die Abwasserentsorgung
a) Feststellungsbeschluss für die Wasserversorgung
Die Ausgaben für Baumaßnahmen und Beschaffungen im Vermögensplan sowie die Ausgaben für Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten im Erfolgsplan wurden am 20. und 21.10.2015 vom Gemeinderat in ausführlicher Arbeitssitzung beraten. Der Entwurf wurde in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 10.11.2015 beraten.
Auf den Vorbericht des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes Wasserversorgung wird hingewiesen (Seite 8 bis 12).
Der Feststellungsbeschluss befindet sich auf Seite 7.
b) Feststellungsbeschluss für die Abwasserentsorgung
Die Ausgaben für Baumaßnahmen und Beschaffungen im Vermögensplan sowie die Ausgaben für Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten im Erfolgsplan wurden am 20. und 21.10.2015 vom Gemeinderat in ausführlicher Arbeitssitzung beraten. Der Entwurf wurde in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 10.11.2015 beraten.
Auf den Vorbericht des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes Abwasserentsorgung wird hingewiesen (Seite 60 bis 64).
Der Feststellungsbeschluss befindet sich auf Seite 59.
a) Feststellungsbeschluss für die Wasserversorgung
b) Feststellungsbeschluss für die Abwasserentsorgung
Vorbericht:
a) Feststellungsbeschluss für die Wasserversorgung
Die Ausgaben für Baumaßnahmen und Beschaffungen im Vermögensplan sowie die Ausgaben für Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten im Erfolgsplan wurden am 20. und 21.10.2015 vom Gemeinderat in ausführlicher Arbeitssitzung beraten. Der Entwurf wurde in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 10.11.2015 beraten.
Auf den Vorbericht des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes Wasserversorgung wird hingewiesen (Seite 8 bis 12).
Der Feststellungsbeschluss befindet sich auf Seite 7.
b) Feststellungsbeschluss für die Abwasserentsorgung
Die Ausgaben für Baumaßnahmen und Beschaffungen im Vermögensplan sowie die Ausgaben für Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten im Erfolgsplan wurden am 20. und 21.10.2015 vom Gemeinderat in ausführlicher Arbeitssitzung beraten. Der Entwurf wurde in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 10.11.2015 beraten.
Auf den Vorbericht des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes Abwasserentsorgung wird hingewiesen (Seite 60 bis 64).
Der Feststellungsbeschluss befindet sich auf Seite 59.
TOP 6
Baugesuche
- Bauantrag zum Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit Lift auf dem Grundstück Flurstücknummer 88, Hauptstraße 23, 78239 Rielasingen-Worblingen im Bebauungsplangebiet "Nördliche Hauptstraße"
- Bauantrag zum Neubau von 3 Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage und Lift auf den Grundstücken Flurstücknummer 96, 86/3 und 86/4, Gottmadinger Straße 8a, 8b, 8c, 78239 Rielasingen-Worblingen im Gebiet des Bebauungsplanentwurfes "Nördliche Hauptstraße - 2. Änderung"
- Bauantrag zur Umnutzung einer Gewerbeeinheit zu einer Kindertagesstätte für Kinder zwischen 3 - 6 Jahren auf dem Grundstück Flurstücknummer 1677/8, Hardstraße 23, 78239 Rielasingen-Worblingen im Bebauungsplangebiet 'Schmoller - eingeschränkt'
