Sitzungstermin
Öffentliche Sitzung des Technischen- und Umweltausschusses 15.06.2016
Sitzungstermin:
Mi, 15.06.2016
Sitzungsbeginn:
17:00 Uhr
TOP 1
Vergabe der Beregnungsanlage für den Rasenplatz Oberwiesen des SV Worblingen
Für die Versenkregneranlage und den Grundwasserbrunnen des Rasenplatzes des SV Worblingen sind 60.000 Euro für 2016 bewilligt. Für die Herstellung des Grundwasserbrunnens stehen noch Angebote von 2 angefragten Bohrfirmen aus.
Vergabevorschlag:
Es wird vorgeschlagen, die Lieferung und Ausführung der Versenkregneranlage für den Rasenplatz Oberwiesen des SV Worblingen gemäß Vorschlag der Verwaltung in der Sitzung an den preisgünstigsten Bieter zu vergeben.
Vorbericht:
Für die Beregnungsanlage des Rasenplatzes Oberwiesen des SV Worblingen liegt derzeit ein Angebot für eine sogenannte Versenkregneranlage vor. Bei diesem Rasenplatz muss noch ein Grundwasserbrunnen erstellt werden.Für die Versenkregneranlage und den Grundwasserbrunnen des Rasenplatzes des SV Worblingen sind 60.000 Euro für 2016 bewilligt. Für die Herstellung des Grundwasserbrunnens stehen noch Angebote von 2 angefragten Bohrfirmen aus.
Vergabevorschlag:
Es wird vorgeschlagen, die Lieferung und Ausführung der Versenkregneranlage für den Rasenplatz Oberwiesen des SV Worblingen gemäß Vorschlag der Verwaltung in der Sitzung an den preisgünstigsten Bieter zu vergeben.
TOP 2
Beratung und Beschlussfassung über eine Kostenbeteiligung bei der Instandsetzung von zwei Feldwegen im Bereich des Hittisheimer Hofes
Die gemeindeeigenen Grundstücke Flurstücknummern 2477 (Weg Nummer 2) und 2419 (Weg Nummer 3), jeweils Gemarkung Worblingen, sollen neben dem hofeigenen Weg Nummer 1 so instand gesetzt und seitlich mit Banketten versehen werden, dass die bisher nach Gewitterregen oftmals auftretenden Erosionen möglichst vermieden werden können. Bei einer Gesamtlänge von zirka 830 Meter dieser 3 Feldwege beläuft sich der Feldweganteil im Eigentum der Gemeinde auf zirka 630 Meter, dies bedeutet einen Anteil von zirka 77,78 Prozent. Die Gesamtkosten der Instandsetzung dieser 3 Feldwege betragen laut vorliegenden Angeboten ca. 29.300 Euro. Der Kostenanteil der Gemeinde ist somit 29.300 Euro mal 77,78 Prozent gleich 22.789 Euro.
Die Firma Rathgeb möchte sich hälftig an diesen 22.789 Euro beteiligen, das heißt der Gemeindeanteil würde sich danach auf abgerundet zirka 11.390 Euro reduzieren.
Dafür kommt gemäß dem vorgenannten Schreiben die Firma Rathgeb Natura AG mindestens bis 2025 (Ende des aktuellen Pachtvertrages für den Hittisheimer Hof) für den fachgerechten Unterhalt der beiden gemeindeeigenen Feldwege Nummern 2 und 3 auf. Das heißt unter anderem, dass die verlegten Rinnen periodisch gereinigt und allfällige neue Erosionsschäden bei diesen Feldwegen behoben werden, damit keine größeren Schäden mehr auftreten.
Das Gremium wird gebeten über die beantragte Kostenbeteiligung und deren Höhe zu entscheiden. Im Haushalt 2016 sind 30.000 Euro für Feldwegeunterhaltung eingestellt. Mit Stand vom 31.05.2016 sind hiervon bereits 4.729 Euro ausgegeben, das heißt es stehen noch zirka 25.721 Euro zur Verfügung, die voraussichtlich für den Rest dieses Jahres benötigt werden.
Im Falle einer Kostenbeteiligung sollte daher vorsichtshalber eine entsprechende überplanmäßige Ausgabe beschlossen werden.
Vorbericht:
Mit Schreiben vom 21.03.2016 beantragt die Firma Rathgeb Natura AG aus Unterstammheim als Bewirtschafter des Hittisheimer Hofes eine Kostenbeteiligung in Höhe von 11.390 Euro für die oben genannte geplante Feldweginstandsetzung. Der Pachtvertrag für die Fläche des Hittisheimer Hofes wurde bis 2025 verlängert. Zu diesen Hofflächen gehören auch Flächen von Dritten, somit werden alle Flächen beidseits der instand zu setzenden Feldwege bis zur Viehweide von der Firma Rathgeb bewirtschaftet.Die gemeindeeigenen Grundstücke Flurstücknummern 2477 (Weg Nummer 2) und 2419 (Weg Nummer 3), jeweils Gemarkung Worblingen, sollen neben dem hofeigenen Weg Nummer 1 so instand gesetzt und seitlich mit Banketten versehen werden, dass die bisher nach Gewitterregen oftmals auftretenden Erosionen möglichst vermieden werden können. Bei einer Gesamtlänge von zirka 830 Meter dieser 3 Feldwege beläuft sich der Feldweganteil im Eigentum der Gemeinde auf zirka 630 Meter, dies bedeutet einen Anteil von zirka 77,78 Prozent. Die Gesamtkosten der Instandsetzung dieser 3 Feldwege betragen laut vorliegenden Angeboten ca. 29.300 Euro. Der Kostenanteil der Gemeinde ist somit 29.300 Euro mal 77,78 Prozent gleich 22.789 Euro.
Die Firma Rathgeb möchte sich hälftig an diesen 22.789 Euro beteiligen, das heißt der Gemeindeanteil würde sich danach auf abgerundet zirka 11.390 Euro reduzieren.
Dafür kommt gemäß dem vorgenannten Schreiben die Firma Rathgeb Natura AG mindestens bis 2025 (Ende des aktuellen Pachtvertrages für den Hittisheimer Hof) für den fachgerechten Unterhalt der beiden gemeindeeigenen Feldwege Nummern 2 und 3 auf. Das heißt unter anderem, dass die verlegten Rinnen periodisch gereinigt und allfällige neue Erosionsschäden bei diesen Feldwegen behoben werden, damit keine größeren Schäden mehr auftreten.
Das Gremium wird gebeten über die beantragte Kostenbeteiligung und deren Höhe zu entscheiden. Im Haushalt 2016 sind 30.000 Euro für Feldwegeunterhaltung eingestellt. Mit Stand vom 31.05.2016 sind hiervon bereits 4.729 Euro ausgegeben, das heißt es stehen noch zirka 25.721 Euro zur Verfügung, die voraussichtlich für den Rest dieses Jahres benötigt werden.
Im Falle einer Kostenbeteiligung sollte daher vorsichtshalber eine entsprechende überplanmäßige Ausgabe beschlossen werden.
TOP 3
Forderung eines Grundstückseigentümers auf Kronenrückschnitt der Winterlinden in der Kreuzstraße im Ortsteil Worblingen
Bisher hat die Gemeinde diese Forderung abgelehnt, da ein solch umfangreicher Eingriff große Schäden verursachen würde. Die Folgen wären ein höheres Gefahrenpotential und ein erhöhter Pflege- und Kostenaufwand. Dies steht nicht im Rahmen der Verhältnismäßigkeit.
Die Grundstückseigentümer haben sich aktuell an Herrn Gemeinderat Caserotto gewendet.
Der Technische- und Umweltausschuss wird um eine Entscheidung über eine Ausnahme von dem Grundsatz gebeten, Baumfällungen oder umfangreiche Kroneneinkürzungen nur dann vorzunehmen, wenn Gefahr für Personen oder Sachgut besteht.
Bei den Regelkontrollen wurde bisher keine Gefährdung festgestellt.
In der angeschlossenen Anlage wurde der Sachverhalt, die rechtliche Beurteilung und der bisherige Schriftverkehr zusammengefasst, so dass sich das Gremium einen umfassenden Eindruck verschaffen kann.
Zusätzlich soll die Situation vom Technischen- und Umweltausschuss vor Ort begutachtet werden.
Beschlussvorschlag:
Eine Ausnahme sollte aufgrund von Blatt-, Blüten- und Fruchtfall nicht erteilt werden, da hier ein Präzedenzfall geschaffen würde.
Weiterhin wird die Gemeinde die Winterlinden regelmäßig kontrollieren und gegebenenfalls Baumpflegemaßnahmen im notwendigen Maß vornehmen.
Bisher wurde im Herbst an der benachbarten Platane ein Laubkorb gestellt. Diese freiwillige Leistung der Gemeinde soll auch weiterhin beibehalten werden. Auch der Laubfall der Winterlinden kann hier entsorgt werden.
Vorbericht:
Die Eigentümer des Grundstücks Kreuzstraße 12, im Ortsteil Worblingen, haben sich mehrfach an die Gemeinde gewendet. Aufgrund des Fruchtfalles im Frühjahr fordern sie eine Kroneneinkürzung im Grob- und Starkastbereich – eine sogenannte Kroneneinkürzung.Bisher hat die Gemeinde diese Forderung abgelehnt, da ein solch umfangreicher Eingriff große Schäden verursachen würde. Die Folgen wären ein höheres Gefahrenpotential und ein erhöhter Pflege- und Kostenaufwand. Dies steht nicht im Rahmen der Verhältnismäßigkeit.
Die Grundstückseigentümer haben sich aktuell an Herrn Gemeinderat Caserotto gewendet.
Der Technische- und Umweltausschuss wird um eine Entscheidung über eine Ausnahme von dem Grundsatz gebeten, Baumfällungen oder umfangreiche Kroneneinkürzungen nur dann vorzunehmen, wenn Gefahr für Personen oder Sachgut besteht.
Bei den Regelkontrollen wurde bisher keine Gefährdung festgestellt.
In der angeschlossenen Anlage wurde der Sachverhalt, die rechtliche Beurteilung und der bisherige Schriftverkehr zusammengefasst, so dass sich das Gremium einen umfassenden Eindruck verschaffen kann.
Zusätzlich soll die Situation vom Technischen- und Umweltausschuss vor Ort begutachtet werden.
Beschlussvorschlag:
Eine Ausnahme sollte aufgrund von Blatt-, Blüten- und Fruchtfall nicht erteilt werden, da hier ein Präzedenzfall geschaffen würde.
Weiterhin wird die Gemeinde die Winterlinden regelmäßig kontrollieren und gegebenenfalls Baumpflegemaßnahmen im notwendigen Maß vornehmen.
Bisher wurde im Herbst an der benachbarten Platane ein Laubkorb gestellt. Diese freiwillige Leistung der Gemeinde soll auch weiterhin beibehalten werden. Auch der Laubfall der Winterlinden kann hier entsorgt werden.
TOP 4
Baugesuche
- Bauantrag zur Errichtung von zwei Getreidesilos auf dem Grundstück Flurstücknummer 2629, Sommermösle, 78239 Rielasingen-Worblingen im Außenbereich
- Bauantrag zum Neubau einer Lagerhalle mit Betriebsleiterwohnung und Carport auf dem Grundstück Flurstücknummer 7879, Karl-von-Drais-Straße 2, 78239 Rielasingen-Worblingen im Bebauungsplangebiet „Gewerbegebiet Nord – 2. Erweiterung“
- Nachtrag zum Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Flurstücknummer 79, Hauptstraße 31, 78239 Rielasingen-Worblingen im Bebauungsplangebiet "Nördliche Hauptstraße"
Dachbegrünung
