Sitzungstermin
Öffentliche Gemeinderatssitzung 27.07.2016
Sitzungstermin:
Mi, 27.07.2016
Sitzungsbeginn:
17:00 Uhr
TOP 2
Ortsteildetektive Rielasingen Mai 2016
Das Kinder- und Jugendförderteam hat mit den 3. Klassen der Scheffelschule das Projekt Ortsteildetektive (Kinderbeteiligung) durchgeführt. Der Ort Rielasingen wurde hierbei genau untersucht. Herr Maué und Frau Di Fiore stellen zusammen mit einem Teil der teilnehmenden Kinder die Ergebnisse vor.
Vorbericht:
Das Kinder- und Jugendförderteam hat mit den 3. Klassen der Scheffelschule das Projekt Ortsteildetektive (Kinderbeteiligung) durchgeführt. Der Ort Rielasingen wurde hierbei genau untersucht. Herr Maué und Frau Di Fiore stellen zusammen mit einem Teil der teilnehmenden Kinder die Ergebnisse vor.
TOP 3
Vergabe über die Lieferung von preisgebundenen Schulbüchern gemäß Lernmittelverordnung für das Schuljahr 2016/2017
Die Schulen der Gemeinde konnten in diesem Jahr aufgrund des neuen Bildungsplanes, der im Juni noch nicht vorlag, keine Angaben über die benötigten Schulbücher machen. Aus diesem Grund hat die Beschaffungsstelle (wie andere Kommunen) einen geschätzen Auftragswert ausgeschrieben. Der Auftragswert beläuft sich auf circa 34.500,00 Euro.
Eine Prüfung der Angemessenheit der Preise (Paragraph 16 Absatz 6 VOL/A) entfällt, da der Preis infolge der Buchpreisbindung kein Bewertungskriterium ist. Kriterien für den Zuschlag sind die im Angebotsschreiben aufgeführten Serviceleistungen. In einer Matrix wurden wünschenswerte und zulässige Service-Leistungen aufgeführt, die vom Bieter mit „ja“ oder „nein“ anzukreuzen sind. Jedes Kreuz für ja wird mit einer gewissen Punktzahl bewertet. Die jeweilige Punktezahl ist in der Matrix aufgeführt. Das Angebot mit den meisten Punkten wird als das Wirtschaftlichste gewertet.
In der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (Paragraph 16 Absatz 7 und 8 VOL/A) haben sich mehrere Angebote als gleich wirtschaftlich erwiesen; somit entscheidet über den Zuschlag das Los.
Vorbericht:
Die Schulen der Gemeinde konnten in diesem Jahr aufgrund des neuen Bildungsplanes, der im Juni noch nicht vorlag, keine Angaben über die benötigten Schulbücher machen. Aus diesem Grund hat die Beschaffungsstelle (wie andere Kommunen) einen geschätzen Auftragswert ausgeschrieben. Der Auftragswert beläuft sich auf circa 34.500,00 Euro.
Eine Prüfung der Angemessenheit der Preise (Paragraph 16 Absatz 6 VOL/A) entfällt, da der Preis infolge der Buchpreisbindung kein Bewertungskriterium ist. Kriterien für den Zuschlag sind die im Angebotsschreiben aufgeführten Serviceleistungen. In einer Matrix wurden wünschenswerte und zulässige Service-Leistungen aufgeführt, die vom Bieter mit „ja“ oder „nein“ anzukreuzen sind. Jedes Kreuz für ja wird mit einer gewissen Punktzahl bewertet. Die jeweilige Punktezahl ist in der Matrix aufgeführt. Das Angebot mit den meisten Punkten wird als das Wirtschaftlichste gewertet.
In der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (Paragraph 16 Absatz 7 und 8 VOL/A) haben sich mehrere Angebote als gleich wirtschaftlich erwiesen; somit entscheidet über den Zuschlag das Los.
TOP 4
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Planung und Erstellung der ausschreibungsreifen Unterlagen für den Bau des Kreisverkehrsplatzes L 222/K 6155/Zeppelinstraße (Lindenplatz) in der Ortsdurchfahrt Rielasingen
Mit Schreiben vom 30.05.2016 teilt das Regierungspräsidium Freiburg, Neubauleitung Singen, mit, dass der Bau des oben genannten Kreisverkehrsplatzes von Seiten des Landes Baden-Württemberg unterstützt und befürwortet wird. Die Erstellung dieses Kreisverkehrsplatzes soll in den Landeshaushalt für das Jahr 2017 aufgenommen werden. Eine bauliche Umsetzung ist allerdings von der Mittelfreigabe des Landes abhängig, über welche erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden wird. Da die Neubauleitung Singen aktuell personell nicht in der Lage ist die Planung für den Kreisverkehr zu erstellen oder federführend zu betreuen, wird die Gemeinde gebeten, die Planung und Erstellung der ausschreibungsreifen Unterlagen maßgeblich und eigenverantwortlich zu übernehmen.
Vom Ingenieurbüro Raff, Gottmadingen, welches die Regenwasserbehandlungsanlage südwestlich des geplanten Kreisverkehrsplatzes geplant hat, liegt ein Angebot nach Paragraph 47 HOAI Leistungsbild Verkehrsanlagen für die Leistungsphasen Grundlagenermittlung, Entwurfsplanung und Genehmigungsplanung sowie für die Entwurfs-, Bau- und Bestandvermessung nach Aufwand vor.
Die Angebotssumme beläuft sich inklusive Mehrwertsteuer auf circa 35.310 Euro.
Die Planungskosten werden vorbehaltlich einer noch abzuschließenden Kostenvereinbarung anteilmäßig vom Land Baden-Württemberg und dem Landkreis Konstanz erstattet.
Da im Haushaltsplan 2016 für den Bau dieses Kreisverkehrsplatzes keine Mittel eingestellt sind, ist für diese Vergabe eine außerplanmäßige Ausgabe erforderlich.
Beschlussvorschlag:
Es wird vorgeschlagen das Ingenieurbüro Raff aus Gottmadingen zunächst mit den Leistungsphasen 1 – Grundlagenermittlung -, 3 – Entwurfsplanung - und 4 - Genehmigungsplanung - zu beauftragen und eine außerplanmäßige Ausgabe in der Höhe der Vergabesumme zu beschließen.
Die Vergabesumme für diese 3 Leistungsphasen sowie für die Entwurfs-, Bau- und Bestandsvermessung beläuft sich auf insgesamt circa 35.310 Euro.
Vorbericht:
Mit Schreiben vom 30.05.2016 teilt das Regierungspräsidium Freiburg, Neubauleitung Singen, mit, dass der Bau des oben genannten Kreisverkehrsplatzes von Seiten des Landes Baden-Württemberg unterstützt und befürwortet wird. Die Erstellung dieses Kreisverkehrsplatzes soll in den Landeshaushalt für das Jahr 2017 aufgenommen werden. Eine bauliche Umsetzung ist allerdings von der Mittelfreigabe des Landes abhängig, über welche erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden wird. Da die Neubauleitung Singen aktuell personell nicht in der Lage ist die Planung für den Kreisverkehr zu erstellen oder federführend zu betreuen, wird die Gemeinde gebeten, die Planung und Erstellung der ausschreibungsreifen Unterlagen maßgeblich und eigenverantwortlich zu übernehmen.
Vom Ingenieurbüro Raff, Gottmadingen, welches die Regenwasserbehandlungsanlage südwestlich des geplanten Kreisverkehrsplatzes geplant hat, liegt ein Angebot nach Paragraph 47 HOAI Leistungsbild Verkehrsanlagen für die Leistungsphasen Grundlagenermittlung, Entwurfsplanung und Genehmigungsplanung sowie für die Entwurfs-, Bau- und Bestandvermessung nach Aufwand vor.
Die Angebotssumme beläuft sich inklusive Mehrwertsteuer auf circa 35.310 Euro.
Die Planungskosten werden vorbehaltlich einer noch abzuschließenden Kostenvereinbarung anteilmäßig vom Land Baden-Württemberg und dem Landkreis Konstanz erstattet.
Da im Haushaltsplan 2016 für den Bau dieses Kreisverkehrsplatzes keine Mittel eingestellt sind, ist für diese Vergabe eine außerplanmäßige Ausgabe erforderlich.
Beschlussvorschlag:
Es wird vorgeschlagen das Ingenieurbüro Raff aus Gottmadingen zunächst mit den Leistungsphasen 1 – Grundlagenermittlung -, 3 – Entwurfsplanung - und 4 - Genehmigungsplanung - zu beauftragen und eine außerplanmäßige Ausgabe in der Höhe der Vergabesumme zu beschließen.
Die Vergabesumme für diese 3 Leistungsphasen sowie für die Entwurfs-, Bau- und Bestandsvermessung beläuft sich auf insgesamt circa 35.310 Euro.
TOP 5
Baugesuche
- Bauantrag zur Errichtung von Gartenhäusern sowie eines Carports mit Überdachung auf dem Grundstück Flurstücknummer 6609/7, Gemsweg 4, 78239 Rielasingen-Worblingen im nichtüberplanten Innenbereich
- geänderte Antragsunterlagen) - Bauantrag zur Errichtung eines Wintergartens und einer Gaupe auf dem Grundstück Flurstücknummer 6609/7, Gemsweg 4, 78239 Rielasingen-Worblingen im nichtüberplanten Innenbereich
TOP 6
Verschwenkungsinsel beziehungsweise Querungshilfe im Bereich des Gasthauses Rössle in Arlen
In der Gemeinderatssitzung am 10.05.2016 wurde letztmals die Verschwenkungsinsel beziehungsweise Querungshilfe im Bereich des Gasthauses Rössle in Arlen auf der Lindenstraße/K6155 als suboptimal bezeichnet und die Auffassung vertreten, die Bremsinsel ersatzlos zu entfernen, nachdem diese von den SchülerInnen nicht angenommen wird und der fließende Verkehr aufgrund der Parksituation im Bereich des Gasthauses Rössle ohnehin ausgebremst werde.
Vom Bürgermeister wurde dann vorgeschlagen, hier im Vorfeld noch einmal die Meinung von Seiten der Schule, des Elternbeirates und der Bürgerinitiative verkehrssicheres Arlen einzuholen und sodann die Angelegenheit noch einmal im Gremium zu behandeln.
Für die Schulleitung hat Frau Rektorin Lanzenberger mitgeteilt, dass Rückfragen bei Kindern und Kollegen ergeben haben, dass die Querungshilfe als Straßenübergang besonders von den Kindern so gut wie nicht genutzt wird.
Dagegen hat sich die Bürgerinitiative Verkehrssicheres Arlen nach Rückfragen und entsprechender Diskussion mit dem Elternbeirat und dem Förderverein der Hebelschule für den grundsätzlichen Erhalt der Verschwenkungsinsel ausgesprochen, da diese den Verkehr ausbremst und die dortige Enge ein defensives Fahren vorgibt.
Die ausführlichen jeweiligen Stellungnahmen werden in der Sitzung vorgetragen.
Das Gremium wird um abschließende Beschlussfassung in der Angelegenheit gebeten.
Vorbericht:
In der Gemeinderatssitzung am 10.05.2016 wurde letztmals die Verschwenkungsinsel beziehungsweise Querungshilfe im Bereich des Gasthauses Rössle in Arlen auf der Lindenstraße/K6155 als suboptimal bezeichnet und die Auffassung vertreten, die Bremsinsel ersatzlos zu entfernen, nachdem diese von den SchülerInnen nicht angenommen wird und der fließende Verkehr aufgrund der Parksituation im Bereich des Gasthauses Rössle ohnehin ausgebremst werde.
Vom Bürgermeister wurde dann vorgeschlagen, hier im Vorfeld noch einmal die Meinung von Seiten der Schule, des Elternbeirates und der Bürgerinitiative verkehrssicheres Arlen einzuholen und sodann die Angelegenheit noch einmal im Gremium zu behandeln.
Für die Schulleitung hat Frau Rektorin Lanzenberger mitgeteilt, dass Rückfragen bei Kindern und Kollegen ergeben haben, dass die Querungshilfe als Straßenübergang besonders von den Kindern so gut wie nicht genutzt wird.
Dagegen hat sich die Bürgerinitiative Verkehrssicheres Arlen nach Rückfragen und entsprechender Diskussion mit dem Elternbeirat und dem Förderverein der Hebelschule für den grundsätzlichen Erhalt der Verschwenkungsinsel ausgesprochen, da diese den Verkehr ausbremst und die dortige Enge ein defensives Fahren vorgibt.
Die ausführlichen jeweiligen Stellungnahmen werden in der Sitzung vorgetragen.
Das Gremium wird um abschließende Beschlussfassung in der Angelegenheit gebeten.
TOP 9
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Ausarbeitung eines Hochwasseralarm- und Einsatzplanes
Ursprünglich war die Ausarbeitung eines Hochwasseralarm- und Einsatzplanes in enger Zusammenarbeit mit der Stadt Singen vorgesehen, was sich leider aufgrund des Weggangs des zuständigen Mitarbeiters der Stadt Singen nicht mehr realisieren lässt.
Für die Förderung von Hochwasserschutzmaßnahmen ist das Vorliegen eines qualifizierten Hochwasseralarm- und Einsatzplanes zwingend erforderlich.
Deshalb schlägt die Verwaltung vor, das bereits mit der Flussgebietsuntersuchung beauftragte Ingenieurbüro WALD + CORBE mit der Ausarbeitung zu beauftragen. Hier liegt uns ein Angebot für die Erstellung eines Hochwasseralarm- und Einsatzplanes vom 03. März 2016 über 15.136,80 Euro inklusive Mehrwertsteuer vor.
Das Gremium wird gebeten über die Vergabe der Arbeiten für die Erstellung eines Hochwasseralarm- und Einsatzplanes an das Büro WALD + CORBE zum Angebotspreis von circa 15.137 Euro inklusive Mehrwertsteuer zu beraten und zu beschließen.
Für die Vergabe ist jedoch eine außerplanmäßige Ausgabe in entsprechender Höhe erforderlich, da hierfür im Haushaltsplan 2016 keine Mittel eingestellt sind.
Vorbericht:
Ursprünglich war die Ausarbeitung eines Hochwasseralarm- und Einsatzplanes in enger Zusammenarbeit mit der Stadt Singen vorgesehen, was sich leider aufgrund des Weggangs des zuständigen Mitarbeiters der Stadt Singen nicht mehr realisieren lässt.
Für die Förderung von Hochwasserschutzmaßnahmen ist das Vorliegen eines qualifizierten Hochwasseralarm- und Einsatzplanes zwingend erforderlich.
Deshalb schlägt die Verwaltung vor, das bereits mit der Flussgebietsuntersuchung beauftragte Ingenieurbüro WALD + CORBE mit der Ausarbeitung zu beauftragen. Hier liegt uns ein Angebot für die Erstellung eines Hochwasseralarm- und Einsatzplanes vom 03. März 2016 über 15.136,80 Euro inklusive Mehrwertsteuer vor.
Das Gremium wird gebeten über die Vergabe der Arbeiten für die Erstellung eines Hochwasseralarm- und Einsatzplanes an das Büro WALD + CORBE zum Angebotspreis von circa 15.137 Euro inklusive Mehrwertsteuer zu beraten und zu beschließen.
Für die Vergabe ist jedoch eine außerplanmäßige Ausgabe in entsprechender Höhe erforderlich, da hierfür im Haushaltsplan 2016 keine Mittel eingestellt sind.
Vor und nach der öffentlichen Sitzung gibt es eine Fragemöglichkeit für Einwohner.
